Söder nennt Ausgaben für Bürgergeld einen Skandal
Das Bürgergeld war schon im vergangenen Bundestagswahlkampf eines der Lieblingsthemen der Union. CSU-Chef Söder findet erneut drastische Worte und hat Wünsche für einige staatliche Leistungen.
Abensberg (dpa) - Die staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Geringverdiener in Deutschland sind aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin viel zu hoch. «Dass Deutschland nach wie vor fast 50 Milliarden für Bürgergeld alt und Grundsicherung neu ausgibt, ist ein Skandal», sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
Aus der Sicht von Söder sind die hohen Sozialausgaben ein Problem, weil sie Entlastungen für die Bürger an anderen Stellen verhinderten. So seien die Energiekosten in Deutschland nicht etwa so hoch, weil die «Erzeugung überall so teuer ist, sondern weil fast 70 Prozent der Abgaben Steuerbelastungen sind», sagte Söder. «Wenn wir was ändern, muss man da runter. Und am leichtesten kommt man runter, wenn man Geld woanders einspart.»