Taser-Einsatz: mehr Sicherheit oder mehr Willkür?
Bayerns Polizistinnen und Polizisten testen bald Elektroschockgeräte im Streifendienst. Was sich das Innenministerium davon erhofft und warum der Einsatz umstritten ist.
München (dpa/lby) - Bayerns Polizistinnen und Polizisten sollen bei einem Pilotprojekt den Einsatz von Tasern im Streifendienst erproben. Damit solle den Beamten ein «möglichst schonendes und wirksames Einsatzmittel» zur Verfügung gestellt werden, teilte das Innenministerium mit. Ab Montag können Beamte der Polizeiinspektionen Schweinfurt, Regensburg Süd und Augsburg Mitte die Elektroschocker erstmals mit auf Streife nehmen.
Der Taser-Einsatz bei der Polizei ist nicht ganz neu, sorgt aber immer wieder für Debatten. In Bayern wird die Waffe bereits seit 2006 von Spezialeinheiten genutzt und seit 2021 bei geschlossenen Einheiten wie dem bayerischen Unterstützungskommando.
Kritiker zweifeln an Wirkung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte den Einsatz der Geräte wiederholt gefordert. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet die Verwendung, etwa bei der Bundespolizei. «Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken», sagte Dobrindt im vergangenen Jahr.
Kritiker zweifeln jedoch an der Wirkung der Waffe, etwa, wenn der Abstand zum Angreifer zu groß ist oder wenn der Angreifer dicke Kleidung trägt.
Gutachten: Gefahr von Willkür
Bisherige Gutachten zu den Tasern zeigen, dass zumindest Beamte den Einsatz von Tasern begrüßen. So wurden etwa von der Hochschule der Polizei Nordrhein-Westfalen und von der Berlin School of Economics and Law Untersuchungen durchgeführt. Auch die präventive und deeskalierende Wirkung des Tasers - auch als Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) bezeichnet - sahen Gutachter bestätigt.
Die Wissenschaftler beobachteten aber auch: Die Hemmschwelle, den Taser zu nutzen, sei niedriger als bei einer Schusswaffe. «Bedenklich ist allerdings, dass etwa jede sechste Androhung des DEIG ohne vorherige Bedrohung und Selbstgefährdung erfolgt», so die Forscher. Das geschehe zum Beispiel, um «langwierige gewaltfreie Bemühungen» zu vermeiden oder aus Selbstschutz vor «körperlichen Auseinandersetzungen».
Amnesty International: Taser nicht ungefährlich
Der Taser ist nach Meinung von Amnesty International keine schonende Waffe, sondern kann schwerwiegende körperliche Schäden anrichten und sogar zum Tod führen. Besonders gefährdet seien Gruppen wie Schwangere, Kinder und Jugendliche oder Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Weitere Risikofaktoren seien Vorschädigungen des Herz-Kreislauf-Systems, psychische Ausnahmesituationen oder der Einfluss von Alkohol und Drogen.
Die Menschenrechtsorganisation sieht zudem ein hohes Missbrauchrisiko wegen der unterschätzten Gefährlichkeit der Waffe. Der Taser solle deshalb nur in Situationen eingesetzt werden, «in denen anderenfalls die Anwendung tödlicher Gewalt nötig wäre».