Unions-Fraktionschefs pochen auf Senkung der Stromsteuer
Die Chefs der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich mit dem Kanzler getroffen. Und sie haben eine lange Liste an Erwartungen formuliert.
Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU fordern trotz knapper Kassen eine Senkung der Stromsteuer für alle. «Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken - nicht nur für einzelne Branchen», heißt es in einer Mitteilung der Fraktionschefs nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
«Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand», betonte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Strom sei ein zentraler Kostenfaktor im Alltag wie in den Betrieben.
SPD hat Bedenken wegen Gegenfinanzierung
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde es wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für eine Senkung für alle gezeigt. Er machte aber deutlich, dass er dafür vorerst keine Spielräume im Etat und keine Gegenfinanzierung sieht.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», den Wunsch nach einer Senkung der Stromsteuer habe die ganze Koalition. Allerdings müssten die dann fehlenden fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden. Das sei ein «Riesenbatzen». Die Gegenfinanzierung gebe es derzeit noch nicht.
Fraktionschefs sehen Reformbedarf in Sozialsystemen
Bei den sozialen Sicherungssystemen sehen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU weiteren Reformbedarf. «Es reicht nicht, Beitragserhöhungen nur abzufedern. Rente, Gesundheit und Pflege müssen so reformiert werden, dass der Kostenanstieg gebremst wird», mahnte Lechner.
Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek forderte eine Entlastung von pflegenden Angehörigen. Auch müsse der Bund versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. «Wir brauchen einen Gerechtigkeitscheck der Reform und einen Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen», verlangte der CSU-Politiker.
Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl, wie Holetschek Stellvertreter der Runde, mahnte: «Die Menschen und Betriebe warten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse. Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen.»