Widerstand gegen EU-Chatkontrolle wächst: Kritik aus Bayern und Deutschland wird lauter
Die EU-Kommission plant eine sogenannte Chatkontrolle, bei der private Nachrichten in Messengern wie Whatsapp gescannt werden sollen. Begründet wird das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Doch der Widerstand wächst – auch in Bayern. Alle Hintergründe dazu lest ihr hier.
Die Proteste gegen die Pläne zur so genannten Chat-Kontrolle werden auch im Freistaat immer lauter. Die EU-Kommission will Messengerdienste wie Whatsapp dazu verpflichten, sämtliche Fotos und Videos vor dem Versenden zu scannen. Sie begründet das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Bayerns Digitalminister Mehring nennt den Vorschlag der EU-Kommission einen Skandal, der unvereinbar mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sei.
Ablehnung auch bei CSU im Europaparlament
Der CSU-Abgeordnete Christian Doleschal aus dem Europa-Parlament sagt, die anlasslose Überwachung der Kommunikation gehe ihm zu weit.
Kritik von Ex-Justizminister Buschmann
Auch von der ehemaligen Ampel-Regierung kommt Kritik. Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) schaltet sich jetzt in die Debatte ein. Er sagte im Interview mit Antenne Bayern: "Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren. Wir schauen ja auch nicht auf gut Glück in Briefe rein und gucken mal, ob da drin etwas Verbotenes steht. Das würden wir mit Abscheu und Empörung als eine tiefe Verletzung von Grundrechten betrachten und genauso ist es natürlich auch bei elektronischen Briefen."
Deutschland sei das Land, das zweimal unter Diktaturen gelitten habe, die keinen Respekt vor der Privatsphäre gehabt hätten:
Wenn jede private Kommunikation durchleuchtet werde, veränderten die Menschen ihr Verhalten, so Buschmann: „Man verhält sich nicht mehr frei, man fühlt sich kontrolliert. Das nimmt uns einen wesentlichen Teil der Lebensqualität einer freien Gesellschaft.“ Kommt die Chatkontrolle, könnten bald weitere Schritte folgen, befürchtet Buschmann:
Nächste Woche könnte es zur entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten kommen.