Stromsteuer-Senkung und Spritpreisdeckel kommen 2027
Im zweiten Anlauf hat der Kanzler die Strompreissenkung durchgesetzt - aber nur so halb. Sie kommt erst einmal befristet. Für mehr fehlt das Geld. Auch beim Spritpreisdeckel gibt es offene Fragen.
Berlin (dpa) - Union und SPD senken im kommenden Jahr die Strompreise für alle Verbraucher. Und an der Tankstelle soll nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab Januar eine Begrenzung für die Spritpreise gelten - unter welchen Bedingungen, ist aber unklar. Das sind die Ergebnisse der mehr als achtstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses bis tief in die Nacht, die als Showdown für die schwarz-rote Koalition galten. Besonders für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ging es dabei auch um seine Glaubwürdigkeit - denn er hatte immer wieder eine Senkung der Stromsteuer versprochen.
Steuersenkung beim Strom erst mal nur für 2027
Jetzt kommt sie - aber erst einmal nur für das kommende Jahr. Für 2027 steht die Finanzierung, für die Folgejahre noch nicht, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. «Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt», heißt es im Ergebnispapier. Das setze allerdings eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Die Senkung der Steuer auf das europäische Mindestmaß kostet den Bund im Jahr rund 5,4 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt ist dafür eigentlich kein Spielraum. Die Finanzierung, die die Koalitionsspitzen nun aushandelten, steht auf tönernen Füßen: Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden.
Finanzierung stützt sich auf Prognose
Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen aus erneuerbaren Energien und entsprechend weniger muss der Bund zuschießen. In diesem Jahr blieb so ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro - wie viel im kommenden Jahr übrig bleibt, weiß man nicht. Das dürfte unter anderem von der Entwicklung des Iran-Kriegs abhängen, der die Strompreise stark steigen ließ. Sinken sie wieder, ist zweifelhaft, dass das Konto allein zur Finanzierung der Stromsteuer-Senkung herangezogen kann.
Deshalb haben die Koalitionspartner eine Art Notlösung festgeschrieben: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde man ein Maßnahmenpaket beschließen, heißt es. Um welche Maßnahmen es geht, bleibt offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Merz: «Wir haben Wort gehalten»
Merz wertete den Beschluss des Koalitionsausschusses trotz der Unsicherheiten als Erfolg. «Ich danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind», erklärte er. «Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten.» Besonders die kleinen Betriebe und Familien würden die Entlastung spüren.
Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den demütigenden Niederlagen der CDU bei den Länder-Wahlen im September noch einmal fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage seiner eigenen Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei und sagte, er wolle diese «Glaubwürdigkeitslücke» nun schließen.
Damit war klar, dass ein Scheitern das Potenzial haben würde, Kanzler und Koalition in eine tiefe Krise zu stürzen. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte. Inwieweit der Kompromiss die Gemüter in der Koalition nun beruhigen kann, ist unklar. Von SPD-Seite gab es zunächst keinen Kommentar.
Entlastung von einigen Euro pro Monat
Tatsächlich dürfte die Steuersenkung den Strompreis etwas drücken. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent.
Wird die Steuersenkung vollständig auf die Verbraucher weitergegeben, bedeutet das laut dem Vergleichsportal Verivox für eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.
Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden.
Preisbegrenzung für Sprit ab Januar
Zweites großes Thema im Koalitionsausschuss: Die Spritpreise. Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts abgefedert werden. Bereits Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und «krisenbedingt» sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt.
Ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sah aber hohe Hürden für den Einsatz eines Preisdeckels vor. Er sollte nur greifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Die Pläne wurden von der SPD als unwirksam zurückgewiesen. Sie forderte Reiche auf, nachzubessern.
Einige Fragen bleiben offen
Die Koalitionsspitzen vereinbarten nun: Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 «aktiviert» wird. Die Versorgungssicherheit solle zu jeder Zeit gewährleistet sein. Reiche hatte vor negativen Folgen eines Preisdeckels für Raffinerien gewarnt.
Die Geltungsdauer der Verordnung soll drei Monate betragen. Unklarheit herrschte zunächst darüber, wie lange die gesetzliche Grundlage dauern soll. Offen ist auch, wie ein Spritpreisdeckel konkret geregelt werden soll - also unter welchen Voraussetzungen er greifen soll. Einen neuen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium gibt es bisher nicht.
Keine Lösung für kalte Progression
Eigentlich wollte die Union für das kommende Jahr auch die Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger ausgleichen. Das würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten, der Bund müsste 1,8 Milliarden davon stemmen. Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses taucht das Thema nun nicht auf. Somit bleibt es wohl bei Klingbeils bisherigen Plänen: Über eine Einkommensteuerreform entlastet er gezielt Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wer viel verdient, muss mehr Steuern zahlen.
Termin für Rentenbeschluss bleibt offen
Merz hatte auch die Rentenreform und das Wahlrecht als weitere Themen für den Koalitionsausschuss angekündigt. Dazu wurden zunächst keine Ergebnisse verkündet. Bei der Rente war die Einigung auf einen festen Termin für einen Kabinettsbeschluss vor Jahresende erwartet worden - 9. oder 16. Dezember. Davon hängt ab, ob sich der Bundestag noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen kann.