SPD Brandenburg sucht Neustart - Minister treten aus BSW aus
Nach dem Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg verlässt nun auch das letzte BSW-Ministerduo die Partei. Die SPD braucht einen Neustart - aber ohne Hektik, wie Ministerpräsident Woidke sagt.
Potsdam (dpa) - Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die SPD zügig nach einem Neuanfang mit der CDU - während das BSW aus internen Querelen stark angeschlagen hervorgeht. Alle drei Minister des BSW in der Regierung haben sich inzwischen von der Partei abgewandt. Das Verhältnis scheint zerrüttet.
Nach dem Austritt von Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach erklärten am Vormittag die Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller, dass sie das BSW ebenfalls verlassen. Ihre Arbeit wollen sie zunächst wie gewohnt weiterführen - ohne Ballast durch den Streit in der BSW-Landtagsfraktion. Zunächst wird die Regierung als Minderheitskonstellation weitermachen, da sie keine parlamentarische Mehrheit mehr hat.
Woidke will kommende Woche mit der CDU sprechen
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte im Interview mit den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» aber an, er wolle in der kommenden Woche ein erstes Gespräch mit der CDU-Spitze führen. Aus der Wirtschaft kamen bereits Forderungen, es müsse nun rasch vorangehen.
Woidke sagte der Zeitung: «Wir müssen uns erst in der SPD sortieren, solche Verhandlungen brauchen ja eine gewisse Vorbereitung: Inhalte, Personal, Arbeitsgruppen, die Einbindung der Mitglieder muss geklärt sein.» Zu Gesprächen mit der CDU äußerte er sich recht zuversichtlich, einen klaren Zeitplan nannte er aber nicht.
«Geschwindigkeit allein bringt nichts»
Es gebe ein gemeinsames Wertefundament mit der CDU, aber natürlich auch Streitpotenzial «besonders in Bezug auf die Bundespolitik», so der Regierungschef. «Aber wir nehmen uns die Zeit, die es braucht - sorgfältig, nicht hektisch. Geschwindigkeit allein bringt nichts. Wir müssen klären, wie wir mit absehbaren Konflikten umgehen. Es geht um eine stabile Regierung für den Rest der Legislaturperiode.»
Minister wollen Handlungsfähigkeit der Regierung stützen
Für das BSW sind die Parteiaustritte der Minister Tabbert und Müller ein schwerer Schlag. Beide erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, «um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können». Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. «Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen - nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen.»
Ihre Abkehr vom BSW ist zunächst ein Signal an Ministerpräsident Woidke. Für die Minderheitsregierung räumen sie Steine aus dem Weg und sorgen für Klarheit: Denn es ist durchaus ungewöhnlich, dass zwei Minister einer Partei, mit der die Koalition beendet ist, in der Regierung weitermachen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte beim Bruch der Ampel-Koalition im Bund Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.
Bedeutungsverlust des BSW
Es ist auch ein Zeichen für einen Bedeutungsverlust des BSW - nicht nur für Brandenburg, sondern auch über die Grenzen des Landes hinaus. Wenn zwei Regierungsmitglieder das BSW verlassen, die vorher in anderen Parteien waren und erst 2024 eintraten, zeigt das, wie kritisch die Lage ist.
BSW-Landeschefin kontert mit scharfen Vorwürfen
Landeschefin Friederike Benda warf beiden vor, sie legitimierten die Beendigung der Koalition im Nachhinein, obwohl sie es intern kritisiert hätten. Die Minister wollten das BSW nur für die eigene Karriere nutzen, kritisierte sie. Benda sieht in den Austritten aber auch etwas Positives: «Sie werden uns als BSW stärker machen.»
Ob Müller und Tabbert, die beiden keinen Sitz im Landtag haben, auch gerne in einer neuen Regierung dabei sein wollen, bleibt Spekulation. Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten. Tabbert war früher Linke-Politiker. Der ehemalige Templiner Bürgermeister wechselte im Mai zum BSW.
Weichenstellung für rot-schwarze Gespräche erwartet
Nun sind zunächst die Gespräche zwischen den möglichen neuen Partnern SPD und CDU entscheidend. Das soll schneller gehen als erwartet: Mit der Absage seines Urlaubs kommende Woche hat Woidke deutlich gemacht, wie wichtig ihm die Bildung einer stabilen Mehrheit ist. SPD und CDU zusammen haben derzeit im Landtag - mit insgesamt 88 Abgeordneten - eine Mehrheit von 46 Sitzen, genau so viele wie zuvor auch SPD und BSW.
Der Ministerpräsident hatte die bisherige Rot-Lila-Koalition am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Er gab als Gründe Instabilität wegen des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition an. Drei Abgeordnete - darunter Crumbach - hatten zuletzt die Fraktion verlassen.