Geflüchtete aus der Ukraine privat aufnehmen: So ist die rechtliche Lage

Flücht­linge aus dem ukrai­ni­schen Kriegs­ge­biet gehen zu einer Sammel­stelle

Mehr als 1,5 Milli­o­nen Menschen sind bereits seit Kriegs­be­ginn in der Ukraine geflüch­tet – und es werden täglich mehr. Die Verein­ten Nati­o­nen spre­chen von der größ­ten Flücht­lings­welle seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Auch bei uns in Bayern kommen laufend Geflüch­tete aus der Ukraine an und brau­chen drin­gend eine Unter­kunft. Neben den offi­zi­el­len Anlauf­stel­len haben sich auch viele von euch bereit erklärt, Geflüch­tete privat aufzu­neh­men. Was genau aber gilt für die private Aufnahme von Geflüch­te­ten?

Ja! Denn Staats­bür­ger aus der Ukraine können visum­frei nach Deut­sch­land einrei­sen und dürfen daher wohnen, wo sie möch­ten. Sie müssen also nicht zwin­gend in einer staat­li­chen oder kommu­na­len Anlauf­stelle unter­ge­bracht werden.

Eine Ausnahme gilt für unbe­glei­tete Kinder und Jugend­li­che. Hier muss eine Aufnahme immer über das Jugend­amt erfol­gen. Die Minder­jäh­ri­gen werden anschlie­ßend an Pfle­ge­fa­mi­lien vermit­telt. Sind die Kinder gemein­sam mit erwach­se­nen Verwand­ten einge­reist, gilt diese Rege­lung nicht. Dann können die Fami­lien ganz normal auch privat aufge­nom­men werden.

Wer selbst eine private Wohn­ge­le­gen­heit für Geflüch­tete aus der Ukraine anbie­ten möchte, sollte das besten­falls orga­ni­siert tun – heißt über eine kommu­nale Melde­stelle oder über Vereine und NGOs. Einen Über­blick zu den offi­zi­el­len Melde­stel­len der baye­ri­schen Städte findet ihr hier.

Auch das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­rium bietet eine Platt­form an, um Wohn­ge­le­gen­hei­ten, aber auch andere Hilfs­an­ge­bote koor­di­niert an die Geflüch­te­ten zu vermit­teln.

Ukrai­ni­sche Staats­bür­ger können sich derzeit in Deut­sch­land 90 Tage lang ohne Regis­trie­rung aufhal­ten. Die ihnen zuste­hen­den Leis­tun­gen erhal­ten sie aller­dings nur mit einer Regis­trie­rung. Zudem bitten die Behör­den um eine Anmel­dung, damit sie die Gesamt­zah­len besser im Blick behal­ten können. Die Regis­trie­rung von Geflüch­te­ten erfolgt in ganz Bayern über die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den vor Ort, außer­dem in den soge­nann­ten Anker-Einrich­tun­gen und im Ankunfts­zen­trum (in München zum Beispiel am Haupt­bahn­hof).

Ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­linge haben einen Schutz­sta­tus: Die Mitglieds­s­taa­ten der EU haben sich darauf geei­nigt, dass dieser für ein Jahr gilt, verlän­ger­bar auf insge­samt drei Jahre. Mit dem Status erhal­ten sie Aufent­halts­rechte, Zugang zum Arbeits­markt, zu Wohn­raum, Sozi­al­hilfe, medi­zi­ni­sche oder sons­tige Unter­stüt­zung sowie Mittel zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts. Ein Asyl­ver­fah­ren müssen ukrai­ni­sche Flücht­linge nicht bean­tra­gen.

Geflüch­tete aus der Ukraine erhal­ten grund­sätz­lich die glei­chen Leis­tun­gen wie Asyl­be­wer­ber, wenn sie sich regis­triert haben. Der Staat kommt also für anfal­lende Miet­kos­ten auf – aller­dings nur, wenn die Geflüch­te­ten nicht in der Lage dazu sind, aus ihrem eige­nen Vermö­gen dafür aufzu­kom­men.