Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen soll 2023 steigen: Was das für euch bedeutet

Auf die Mitglie­der der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen kommen im nächs­ten Jahr höhere Beiträge zu.

Der durch­schnitt­li­che Zusatz­bei­trag solle für Mitglie­der der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen um 0,3 Prozent­punkte stei­gen, kündigte Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) am Diens­tag, den 28. Juni 2022, in Berlin an. Dies bringe voraus­sicht­lich zwischen 4,8 und 5 Milli­ar­den Euro ein. Endgül­tig fest­ge­legt wird der durch­schnitt­li­che Zusatz­bei­trag durch einen offi­zi­el­len Schät­zer­kreis im Herbst. In diesem Jahr bekom­men die Kassen schon einen aufge­stock­ten Bundes­zu­schuss von 28,5 Milli­ar­den Euro. Damit sollte der durch­schnitt­li­che Zusatz­bei­trag vorerst bei 1,3 Prozent gehal­ten werden. Die konkrete Höhe ihres jewei­li­gen Zusatz­bei­trags legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst dane­ben den allge­mei­nen Satz von 14,6 Prozent des Brut­to­lohns.

Die Beitrags­er­hö­hung solle Teil eines Maßnah­men­pa­kets zur Deckung eines Defi­zits von 17 Milli­ar­den Euro sein. Leis­tungs­kür­zun­gen werde es nicht geben. Zur Deckung des Defi­zits solle zudem ein erhöh­ter Steu­er­zu­schuss in Höhe von 2 Milli­ar­den Euro und ein Darle­hen des Bundes in Höhe von 1 Milli­arde Euro beitra­gen. Darüber hinaus müss­ten andere Reser­ven ange­gan­gen werden – sowohl beim Gesund­heits­fonds als auch bei den Einzel­kas­sen seien noch solche Reser­ven vorhan­den.

Im Fonds seien es 2,4 Milli­ar­den Euro.

Rund 3 Milli­ar­den Euro würden aus Effi­zi­enz­ver­bes­se­run­gen geho­ben. Hier­bei sei eine Soli­dar­ab­gabe für die Phar­ma­in­dus­trie hervor­zu­he­ben, die zuletzt erheb­li­che Umsatz­stei­ge­run­gen habe verzeich­nen können, so Lauter­bach. Ange­peilt werde eine einma­lige Abgabe von 1 Milli­arde Euro.

Lauter­bach teilte mit, über die geplante Finan­zie­rung des Milli­ar­den­lochs der Kran­ken­ver­si­che­rung habe er lange mit Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­tian Lind­ner (FDP) verhan­delt. Nun gehe „ein guter Kompro­miss“ in die Ressortab­stim­mung der Bundes­re­gie­rung. Er teile Lind­ners Ziele, dass die Schul­den­bremse nicht verletzt werden solle, die Steu­ern nicht erhöht werden soll­ten und kein Nach­trags­haus­halt nötig werden solle, sagte Lauter­bach.

Lauter­bach übte Kritik an seinem Vorgän­ger Jens Spahn (CDU).

 "Ich habe dieses Defi­zit im Wesent­li­chen von meinem Vorgän­ger geerbt." Lauter­bach sagte, dieser habe „teure Leis­tungs­re­for­men“ gemacht und von Struk­tur­re­for­men Abstand genom­men. So sei das Defi­zit in der Pande­mie­zeit entstan­den. Inzwi­schen seien Struk­tur­re­for­men ange­lau­fen – etwa im Klinik­be­reich.

Anfang des Monats hatte bereits der Spit­zen­ver­band der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen (GKV) das erwar­tete Milli­ar­den­de­fi­zit für 2023 unter ande­rem auf poli­ti­sche Entschei­dun­gen zurück­zu­füh­ren. So führ­ten Gesetze für mehr Pfle­ge­per­so­nal oder kürzere Warte­zei­ten beim Arzt allein zu daue­r­haf­ten Mehr­kos­ten von fünf Milli­ar­den Euro pro Jahr. Nun sagte Verbands­che­fin Doris Pfeif­fer:

Das Aufbrau­chen von Rück­la­gen sei „keine solide und nach­hal­tige Finan­zie­rung“.

Heftige Kritik kam von den Arbeit­ge­bern. Die Eckpunkte seien enttäu­schend und kämen einem Taschen­spie­ler­trick gleich, sagte der Haupt­ge­schäfts­füh­rer ihres Verbands BDA, Stef­fen Kampe­ter. DGB-Vorstands­mit­glied Anja Piel nannte den Vorschlag einer Beitrags­er­hö­hung durch höhere kassen­in­di­vi­du­elle

Zusatz­bei­träge „brand­ge­fähr­lich“. Das verschärfe den Preis­wett­be­werb zwischen den Kassen um gesunde Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten und gefährde so das soli­da­ri­sche GKV-System.

Lauter­bach sagte zudem, ein Grund für die prekäre Finanz­lage der Kran­ken­ver­si­che­rung sei, dass ein 14-Milli­ar­den-Euro-Steu­er­zu­schuss wie geplant wegfalle. Dennoch – und trotz konjunk­tu­rel­ler Unsi­cher­hei­ten – werde das Defi­zit wohl nicht noch größer werden als bisher ange­nom­men. «

Die FDP im Bundes­tag kündigte eine gründ­li­che Prüfung der Pläne an.

Nun werde bera­ten, „was davon umge­setzt werden kann und wo es noch nach­zu­bes­sern gilt“.

Die Grünen beste­hen auf Struk­tur­re­for­men. 

In der Krise müss­ten starke Schul­tern zudem mehr tragen.