Überstunden: Wie viele sind eigentlich erlaubt?

In Deut­sch­land fallen nach Gewerk­schafts­an­ga­ben jähr­lich viele Milli­o­nen Über­stun­den an. Die Bezah­lung der Über­stun­den beschäf­tigt immer wieder die Arbeits­ge­richte.

Wie lange Arbeit­neh­mer maxi­mal arbei­ten dürfen, ist im Arbeits­zeit­ge­setz fest­ge­legt. Laut Gesetz dürfen Arbeit­neh­mer von Montag bis Sams­tag jeweils acht Stun­den arbei­ten. Also maxi­mal 48 Stun­den pro Woche. Bei einer norma­len 40-Stun­den-Arbeits­wo­che sind dann bis zu acht Über­stun­den zuläs­sig. Das Arbeits­­­zeit­­ge­setz lässt auch eine Auswei­tung auf bis zu 10 Stun­den Arbeit pro Tag zu

sagt Dr. Barbara Rein­hard vom DAV. Diese Ausnahme aber gilt nicht für Arbeit­neh­mer unter 18 Jahren. Denn sie dürfen grund­sätz­lich nicht länger als 40 Stun­den pro Woche arbei­ten.

Über die Bezah­lung wird oft gestrit­ten. Die Regeln bei Klagen blei­ben streng – trotz der EU-Pflicht zur präzi­sen Arbeits­zei­t­er­fas­sung.

Eine gesetz­li­che Pflicht zur Über­nahme von Über­stun­den gibt es in Deut­sch­land nicht. Gibt es keine arbeits­ver­trag­li­che Verpflich­tung zur Leis­tung von Über­stun­den und wird diese auch nicht durch Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag gere­gelt, besteht keine Pflicht des Arbeit­neh­mers, Über­stun­den zu arbei­ten.

Arbeit­neh­mer müss­ten bei Vergü­tungs­ansprü­chen auch künf­tig darle­gen, dass die Zahl an Über­stun­den notwen­dig, ange­ord­net, gedul­det oder zumin­dest nach­träg­lich vom Arbeit­ge­ber gebil­ligt wurde, entschied das Bundes­a­r­beits­ge­richt im Mai in einem Grund­satz­ur­teil in Erfurt. An der Darle­gungs- und Beweis­last der Arbeit­neh­mer im Über­stun­den­pro­zes­sen ändere das in Deut­sch­land viel disku­tierte Stech­uhr-Urteil des Euro­pä­i­schen Gerichts­hofs (EuGH) zur tägli­chen Arbeits­zei­t­er­fas­sung nichts. Das EuGH-Urteil ziele auf Arbeits­schutz durch Eindäm­mung ausufern­der Arbeits­zei­ten und nicht auf Vergü­tungs­ansprü­che der Arbeit­neh­mer, begrün­de­ten die höchs­ten deut­schen Arbeits­rich­ter ihre Entschei­dung. Sie bestä­tig­ten damit ihre bishe­rige Recht­spre­chung bei Über­stun­den-Vergü­tungs­kla­gen. Der Euro­pä­i­sche Gerichts­hof hatte mit einem Urteil von Mai 2019 Arbeit­ge­ber verpflich­tet, die volle Arbeits­zeit ihrer Beschäf­tig­ten täglich syste­ma­tisch zu erfas­sen – quasi wie mit einer digi­ta­len Stech­uhr. Darauf berief sich ein Auslie­fe­rungs­fah­rer einer Einzel­han­dels­firma aus Nieder­sach­sen, der mit seiner Klage nicht genom­mene Pausen als Über­stun­den bezahlt haben wollte. Er argu­men­tierte, die tech­ni­sche Erfas­sung seiner Arbeits­zeit reiche aus, um Über­stun­den zu doku­men­tie­ren.

sagte der Vorsit­zende Rich­ter Rüdi­ger Linck in der Verhand­lung. Der Kläger sei eine Begrün­dung schul­dig geblie­ben, warum die Über­stun­den von ihm geleis­tet werden muss­ten und keine Pausen möglich gewe­sen seien.

Linck verwies darauf, dass Arbeit eine weisungs­ge­bun­dene Tätig­keit ist. In der Entschei­dung des Bundes­a­r­beits­ge­richts heißt es, Arbeit­neh­mer müss­ten zur Begrün­dung einer Klage auf Über­stun­den­ver­gü­tung darle­gen, dass sie „Arbeit in einem die Norma­l­a­r­beits­zeit über­stei­gen­den Umfang geleis­tet oder sich auf Weisung des Arbeit­ge­bers hierzu bereit­ge­hal­ten“ haben. Da Arbeit­ge­ber Vergü­tung nur für von ihnen veran­lasste Über­stun­den zahlen müss­ten, sei deut­lich zu machen, dass diese „ausdrü­ck­lich oder konklu­dent ange­ord­net, gedul­det oder nach­träg­lich gebil­ligt“ wurden. Der Anwalt des beklag­ten Handels­un­ter­neh­mens machte zudem geltend, dass das Stech­uhr-Urteil des EuGH bisher nicht in deut­sches Recht umge­setzt worden sei.