Aigner will sich nicht der AfD-Fraktion vorstellen
Von SPD und Grünen kommt Unterstützung für Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin – aus den Reihen der AfD dagegen bissige Kritik. Daraus zieht Aigner Konsequenzen.
Berlin (dpa) - Die Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner, hat nicht vor, sich bei der AfD-Fraktion im Bundestag vorzustellen. Aigners Stabschef Eric Markuse begründete dies mit einer Äußerung der AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch. «Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion», sagte Markuse der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtete entsprechend.
Der CDU-Vorstand hatte die bayerische Landtagspräsidentin Aigner offiziell für das höchste Staatsamt nominiert. Sollte sie am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze.
Das SPD-Präsidium würdigte Aigners Erfahrung und Bodenständigkeit sowie ihre Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen. Die Grünen hatten sich ähnlich über die CSU-Politikerin geäußert. Von Storch nannte dagegen in ihrer Kritik auf X als Qualifikationen Aigners, dass sie eine Frau sei, dass CSU-Chef Markus Söder sie aus Bayern weghaben wolle und dass sie links genug sei, um auch von der SPD gewählt zu werden. Dass in Deutschland so das höchste Staatsamt besetzt werde, sei ein Armutszeugnis, schrieb die AfD-Politikerin.