Bayern-SPD fordert Nachbesserungen am neuen Heizungsgesetz
Mit viel Mühe haben sich SPD und Union auf Eckpunkte zur Reform des einstigen Heizungsgesetzes geeinigt. Doch den Genossen im Freistaat geht der Kompromiss nicht weit genug. Droht neuer Ärger?
München/Berlin (dpa) - Die SPD in Bayern fordert deutliche Nachbesserungen von der schwarz-roten Koalition beim Kompromiss zur Reform des Heizungsgesetzes. «Wir wollen die verpflichtende Energieberatung beim Heizungstausch beibehalten und eine Bezuschussung prüfen. Verbraucher brauchen Klarheit, bevor sie eine neue Heizung einbauen. Nur so wird deutlich, dass eine vermeintlich günstige Öl- oder Gasheizung bei steigenden Preisen schnell zur Kostenfalle werden kann», sagte Landeschef Sebastian Roloff der Deutschen Presse-Agentur in München.
Bayern habe vom bisherigen Gesetz am meisten profitiert
Dass die CSU das Gebäudeenergiegesetz ändern wolle, sei für ihn kaum nachvollziehbar, betonte Roloff, der auch Mitglied des Bundestages ist. «Bayern hat stark davon profitiert. 570,7 Millionen Euro, fast ein Fünftel der bundesweiten Förderung, sind in den Freistaat geflossen. Das hat Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze gesichert, auch bei Wärmepumpenherstellern in Oberfranken und Niederbayern.»
Union und SPD wollen das von der Ampel und vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Zentrale Vorgaben des «Heizungsgesetzes» sollen gekippt werden. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Der Deutsche Mieterbund sowie viele Experten fürchten Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter.
Besserer Schutz von Mietern gefordert
«Gerade in Bayern sind die Mieten vor allem in den Ballungsräumen extrem hoch. Steigende Nebenkosten werden so schnell zum echten Problem für die Menschen, die unser Land am Laufen halten», betonte Bayerns Co-SPD-Chefin Ronja Endres. Mieterinnen und Mieter könnten eben nicht selbst entscheiden, welche Heizung eingebaut sei. «Es darf nicht sein, dass sie auf den steigenden Kosten für eine unrentable Gas- oder Ölheizung sitzen bleiben.» Vermieter, die in den nächsten Jahren noch eine Gas- oder Ölheizung einbauen, sollten daher nur einen geringeren Anteil der Kosten auf die Miete umlegen dürfen.