Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum bundesweiten Warntag: „Werden am Donnerstag besonders hinschauen“

Ganz eindeutig: Ja. Wir hatten auf jeden Fall beim vorletzten Warntag zum Teil echte Desaster bundesweit und insofern war es beim letzten Mal jetzt schon deutlich besser. Ich denke, wir haben beim letzten Mal feststellen können, dass Cell Broadcast, also die Push-SMS auf alle eingeloggten Handys, schon recht gut funktioniert hat. Aber es gab auch beim letzten Mal noch hier oder da Defizite. Man hat gespürt, das funktioniert noch nicht bei allen Mobilfunkanbietern gleich gut und es gibt spezielle Handytypen, bei denen es nicht richtig funktioniert. Das muss man zum Teil den Besitzern der Handys entsprechend erklären. Aber es waren schon deutliche Fortschritte und insofern muss man es jetzt wieder überprüfen, um zu sehen: 'Ist es jetzt weiter besser geworden?'

Joachim Herrmann

Wir werden schauen, wie weit die Mobilfunkbetreiber sind. Die Mobilfunkbetreiber sind gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass das funktioniert. Wir sind damit ja nicht in Deutschland allein, sondern das ist eine Konzeption, die auf gesamt europäischer Ebene schon länger vorgesehen ist und wo es höchste Zeit geworden ist, dass wir das jetzt in Deutschland auch realisiert haben. Alle Mobilfunkbetreiber müssen die Voraussetzungen dafür schaffen und insofern stehen die dann natürlich jetzt in einer besonderen Verantwortung und genau darauf werden wir dann am Donnerstag auch besonders schauen.

Joachim Herrmann

Manche halten es für überzogenen Aufwand und sagen, das hat jetzt gereicht, dass es im Frühjahr getestet worden ist. Ich kann dazu niemanden zwingen, aber angesichts dessen, dass wir alle überall erleben, dass die Gefahren, egal ob an technischen Katastrophen oder eben auch an Unwetterkatastrophen oder Waldbränden und so weiter zunehmen, muss es eigentlich jedem klar sein, dass es sinnvoll ist, dass wir die Warnung unserer Bevölkerung auch wirklich gut im Griff haben.

Joachim Herrmann

Sirenen sind wichtig, um Menschen, die gerade nicht ihren Fernseher betrachten, ihr Radio eingeschaltet haben, ihr Handy in der Hand haben, warnen zu können, völlig unabhängig von anderen Technologien. Es kann ja auch sonst zu Stromausfällen kommen… Es ist wichtig, dass wir insofern ein unabhängig funktionierendes Sirenennetz haben. Viele Kommunen haben sich da schon wieder engagiert. Was ich sehr bedauere, ist, dass der Bund immer noch nicht wieder dazu gekommen ist, ein weiteres Förderprogramm aufzulegen. Alle Landesinnenminister haben schon im vergangenen Jahr im Dezember bei einer Sitzung hier in München die Bundesinnenministerin aufgefordert, einen Vorschlag für ein gemeinsames Programm vorzulegen. Wir haben gar nicht gesagt, es soll allein der Bund machen, sondern wir sind bereit, dass sich die Länder auch daran beteiligen, aber es soll ein echtes Förderprogramm geben. Leider müssen wir jetzt nach einem dreiviertel Jahr feststellen, dass der Bund nichts gemacht hat, überhaupt nichts. Dass bundesweit in diesem Jahr für ganz Deutschland gerade mal fünf Millionen für den Sirenenausbau zur Verfügung stellen, ist ein Witz, wenn man weiß wie teuer solche modernen elektronischen Sirenen heute sind. Also der Bund muss dringend, das bleibt bei dieser Aufforderung, ein Förderprogramm anbieten, damit mehr Kommunen jetzt wieder in Sirenen investieren. Wir haben in Bayern eine sehr unterschiedliche Situation. Es gibt Städte, es gibt Landkreise, die eine flächendeckende Versorgung mit Sirenen haben, und es gibt andere, die haben nahezu nichts.

Joachim Herrmann