Bilger will Infrastrukturmilliarden schnell verbauen
Schwarz-Rot hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit so viele Schulden genehmigt wie keine Regierung vorher. Doch es herrscht Unzufriedenheit mit der Umsetzung. Der neue Verkehrsminister will das ändern.
Erlangen (dpa) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die zügige Umsetzung von Bauprojekten für die Verkehrsinfrastruktur als die vorrangigste Aufgabe seines neuen Amtes bezeichnet. «Wir haben die höchsten Investitionsmittel aller Zeiten für die Infrastruktur und die müssen umgesetzt werden», sagte Bilger bei der Verkehrsfreigabe eines Autobahnteilstücks der A3 bei Erlangen. «Wir arbeiten am Comeback der Infrastruktur.»
Es sei eine gewaltige Summe von 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen worden, sagte der Minister. Die Erwartung sei, dass das jetzt in die Umsetzung komme. «Darum werden wir uns kümmern, für die Straße ebenso wie für die Schiene und die Wasserstraße.» Die Einbeziehung privater Partner zur Finanzierung und Umsetzung hält Bilger für sinnvoll, es müsse aber ein gesunder Mix entstehen.
Der CDU-Politiker nahm als eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen an der Freigabe eines 76 Kilometer langen Autobahnteilstücks zwischen den Kreuzen Fürth/Erlangen und Biebelried teil. In sechs Jahren Bauzeit wurde das Teilstück sechsstreifig ausgebaut. Der Bund hatte 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unter anderem wurden Lärmschutzwände installiert, Brücken gebaut und Unterführungen angelegt.
Wichtige Verkehrsachse
Die A3 führt zwischen den Grenzen zu den Niederlanden und zu Österreich quer durch Deutschland und gilt als eine der wichtigsten Verkehrsachsen des Landes. Das Bauprojekt ist das bisher größte deutsche Infrastrukturvorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Es wurde nach dem sogenannten Verfügbarkeitsprinzip realisiert - der Bauträger erhalt die volle Bausumme aus Steuergeldern nur, wenn die Autobahn auch voll befahrbar und nicht - etwa wegen Ausbesserungsarbeiten - gesperrt ist.