CSU-Stadtrat zeigt rassistische Beleidigung im Wahlkampf an
Der Ton in Gesellschaft und Politik wird rauer. In München traf es nun offenbar einen CSU-Stadtrat wegen seines Migrationshintergrundes. Die Vorwürfe sollen nicht nur am Parteistand passiert sein.
München (dpa/lby) - Ein Mitglied der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat soll an einem Parteistand rassistisch beleidigt und bespuckt worden sein. Der Politiker habe am Sonntag diesen sowie zwei weitere Vorfälle angezeigt, teilte das Polizeipräsidium München mit. Nach Angaben der CSU-Fraktion handelt es sich um den 58-jährigen Delija Balidemaj, der seit 2023 im Stadtrat sitzt und aus Montenegro stammt.
Laut Polizei befand sich der Politiker Mitte Februar an einem Parteistand in Schwabing, als sich ein bislang unbekannter Mann näherte, Balidemaj beleidigte, ihn anspuckte und eine vulgäre Geste zeigte. Dann habe sich der Täter entfernt. Das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachdezernat übernahm die weiteren Ermittlungen.
«Starke Stimme für Vielfalt und interkulturellen Dialog»
Dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Manuel Pretzl zufolge war Balidemaj nach dessen Aussage auf dem Heimweg von dem Infostand zudem von zwei Radfahrern von seinem Fahrrad geschubst und sein Radlanhänger beschädigt worden. Zudem habe Ende Februar ein Radfahrer Balidemajs Familie an seiner Privatadresse bedroht und ihn aufgefordert, sich aus der Politik zurückzuziehen.
«Wir verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste», betonte Pretzl. Balidemaj sei «eine starke Stimme für Vielfalt und interkulturellen Dialog, die die Täter offenbar zum Schweigen bringen wollen». Er sei froh, dass sein Fraktionskollege sich trotz der großen persönlichen Belastung nicht einschüchtern lasse. «Die CSU steht mit voller Solidarität hinter ihm.»
Balidemaj war 2023 zunächst für die Grünen in den Stadtrat gekommen, später wechselte er zur CSU-Fraktion. Für die Kommunalwahl am 8. März kandidiert der 58-Jährige erneut für den Stadtrat.