Bundesrat stoppt geplante Entlastungsprämie – Bayerns Wirtschaftsminister und Wirtschaft begrüßen Entscheidung, Kritik von SPD
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer ist im Bundesrat überraschend gestoppt worden. Bayerns Wirtschaftsminister und Vertreter der Wirtschaft begrüßen das Veto, während die SPD Kritik übt. Wie es weitergeht und welche Argumente genannt werden, lest ihr hier.
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde im Bundesrat vorerst gestoppt. Der Gesetzentwurf, der bereits vom Bundestag beschlossen war, fand keine Zustimmung in der Länderkammer. Unternehmen sollten ihren Beschäftigten den Betrag steuerfrei zahlen können. Die Prämie ist damit noch nicht endgültig gescheitert – die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Bayerns Wirtschaftsminister begrüßt das Veto
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, bezeichnete die geplante Prämie als „Berliner Schnapsidee“. Er betonte, dass die Wirtschaft in Bayern Entlastung und keine zusätzliche Belastung brauche. Aiwanger fordert unter anderem die Senkung der Unternehmensteuern, die Abschaffung der Erbschaftsteuer und die Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige.
Wirtschaft und Handwerk gegen die Prämie
Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßt das Veto des Bundesrats. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisiert, dass die Prämie zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei. Die Bundesregierung habe eine einseitige Belastung der Unternehmen und Länder als Entlastung verkauft. Zudem hätte ein Milliardenloch bei Steuereinnahmen und Sozialversicherungen entstehen können. Die vbw lehnt eine mögliche Gegenfinanzierung durch höhere Gewerbesteuern strikt ab und sieht einen Eingriff in die Tarifautonomie.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht in der Entscheidung des Bundesrats eine Korrektur einer gravierenden Fehlentscheidung. Präsident Jörg Dittrich betont, dass Betriebe und Unternehmen in der Energiepreiskrise nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Statt neuer Belastungen fordert das Handwerk echte Entlastungsmaßnahmen und eine Reform des Einkommensteuertarifs.
Kritik von der SPD
Die SPD-Landeschefin Ronja Endres kritisiert die Haltung von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Sie verweist auf die hohe Belastung durch steigende Kosten für Pendler, Familien und Beschäftigte. Endres fordert schnelle und tragfähige Lösungen, die Menschen spürbar entlasten: "Wenn Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger die Entlastungsprämie als Belastungsprämie verspottet, dann zeigt das vor allem, wie weit er von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt ist."
Die bayerische Grünen-Chefin Eva Lettenbauer kritisiert die Bundesregierung scharf: "Alles wird teurer und die Menschen in Bayern brauchen dringend Entlastung. Stromsteuer senken, 9-Euro-Ticket einführen, das wär jetzt richtig! Stattdessen vergeudet Merz mit seiner gescheiterten 1000-Euro-Prämie hier Zeit. Diese Luftnummer geht auch auf die Rechnung von Söder, der so wenig zu melden hat, dass er nur noch im Bundesrat seine eigene Koalition stoppen kann. Was für ein Armutszeugnis!"