Bayern plant Erleichterungen bei der Videoüberwachung – Gesetzesentwurf stößt auf massive Kritik der Opposition

Bayern will Videoüberwachung für Kommunen erleichtern
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes sieht vor, dass Kommunen künftig weniger bürokratische Nachweise für den Einsatz von Videoüberwachung erbringen müssen. Bislang mussten Städte und Gemeinden detailliert begründen, warum an bestimmten Orten Kameras installiert werden. In Zukunft soll es ausreichen, wenn erkennbar ist, dass öffentliche Bereiche von der Bevölkerung gemieden werden. Das Ziel: Kommunen entlasten und Bürokratie abbauen.

Die Pläne stoßen auf massive Kritik. Vertreter der Grünen, SPD und FDP warnen vor einem Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen und einer zu niedrigen Schwelle für den Kameraeinsatz.

Benjamin Adjei von den Grünen sagt gegenüber ANTENNE BAYERN: „Wer Menschen im öffentlichen Raum überwacht, muss nachvollziehbar begründen können, warum das notwendig ist. Die CSU geht hier über eine bloße Entbürokratisierung hinaus: Sie streicht die bisherige Bindung der Videoüberwachung an konkrete Schutzgüter und senkt damit die rechtliche Schwelle für den Kameraeinsatz. Dass künftig nur ein diffuses Gefühl, ein Ort werde von der Bevölkerung gemieden, als Begründung ausreichen soll, ist zu wenig. Entbürokratisierung darf nicht zum Freibrief dafür werden, öffentliche Räume aus einem Bauchgefühl heraus mit Kameras auszustatten.“

Auch die SPD äußert Bedenken. Ihr Rechtsexperte Horst Arnold sagte:„Bürokratieabbau darf nicht zum Grundrechteabbau werden. Videoüberwachung ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wer Kameras im öffentlichen Raum aufstellt, muss nachvollziehbar belegen, warum das erforderlich ist. Ein bloßes Gefühl der Unsicherheit oder der Hinweis, dass ein Ort gemieden wird, reicht dafür nicht aus. Die Staatsregierung verkauft hier den Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen als Bürokratieabbau. Das lehnen wir ab. Gerade bei staatlicher Überwachung braucht es klare Nachweise, klare Grenzen und eine wirksame Kontrolle.“

Bayerns FDP-Chef Matthias Fischbach meldet sich ebenfalls mit Kritik zu Wort :„Dass Kommunen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Kamerastandort umfangreiche Vorfallsdokumentationen führen müssen, kann ich nachvollziehen. Wer seine Bürger überwachen will, muss aber aus unserer Sicht dennoch einen nachprüfbaren Grund liefern. Aus weniger Bürokratie darf dabei nicht weniger Rechtsstaat werden. Denn ob ein Platz 'von der Bevölkerung gemieden wird', kann niemand objektiv prüfen. Das würde Kontrollwahn und Schikanen gegen unbequeme Bürger Tür und Tor öffnen. Unsere Regeln müssen daher klar und einfach in der Umsetzung sein, aber eben auch Missbrauch verhindern.“

Aktuell läuft die Verbandsanhörung zum Gesetzesentwurf. Ziel des Innenministeriums ist es, die Änderungen noch im laufenden Jahr in den Bayerischen Landtag einzubringen.