Gemeindetag weist Freie-Wähler-Pläne schroff zurück
Wenn Kommunen Straßen bauen, dürfen sie die Kosten auf die Anlieger umlegen. Das wollen die Freien Wähler zeitlich strikt begrenzen - ernten dafür aber nun heftigen Widerspruch.
München (dpa/lby) - Der bayerische Gemeindetag läuft Sturm gegen einen aktuellen Vorstoß der Freien Wähler, Kommunen in bestimmten Fällen Rechnungen an Anwohner für die Erschließung von Straßen zu untersagen. «Mit der Schwächung dieser Einnahmemöglichkeit für die Städte, Märkte und Gemeinden würde das finanzielle Defizit der kommunalen Ebene noch einmal in dramatischer Art und Weise vergrößert», sagte Verbandspräsident Uwe Brandl. Er warf den Freien Wählern vor, die Axt an die Erschließungsbeiträge zu legen.
Die Freien Wähler wollen die zugrundeliegende Regelung im Kommunalabgabengesetz zwar nicht komplett streichen. Sie fordern aber, dass die bayerischen Kommunen Kosten für die Erschließung von Straßen - die sogenannten Strebs - künftig nur noch dann anteilig auf die Anlieger umlegen können, wenn der Beginn der Herstellung weniger als 25 Jahre her ist.
Das ist dank einer seit 2021 geltenden Neufassung des Gesetzes zwar theoretisch schon jetzt der Fall, jedoch gibt es wegen eines Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2023 für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Co. offenkundig noch weiteren Klärungsbedarf. Das Gericht hatte erklärt, die Kostenweitergabe sei auch später zulässig, wenn es sich bei der Straße zunächst nur um ein Provisorium gehandelt habe. Die Freien Wähler beklagen, über diesen vermeintlichen «Rettungsanker» versuchten nun etliche Gemeinden, verspätet noch Erschließungskosten abzurechnen.
Brandl: Herumschrauben beenden
Brandl sagte dazu, es spiele keine Rolle, dass es sich beim aktuellen Vorschlag der Regierungsfraktion nur um eine Fallgruppe innerhalb des Erschließungsbeitragsrechts handelt. «Denn die Erfahrung zeigt, dass die Erosion des Gesamtsystems sodann häufig nicht lange auf sich warten lässt.» Das «Herumschrauben» an den Erschließungsbeiträgen müsse sofort beendet werden. «Wir fordern den Landtag und insbesondere die Fraktion der Freien Wähler dringend dazu auf, die Überlegungen zur Erosion der Erschließungsbeiträge zurückzunehmen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene nicht noch weiter zu schwächen», sagte Brandl.
2017 und 2018 hatten die Freien Wähler mit einer breit angelegten Kampagne schon die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge («Strabs») erreicht.