Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September
Die Kosten des Deutschlandtickets sind schon lange ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Nun soll die Suche nach einem Kompromiss weitergehen.
München (dpa) - Die seit Monaten stockenden Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft des Deutschlandtickets im Nahverkehr gehen am 18. September weiter. An einer Sonderverkehrsministerkonferenz in München wird Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) aber nicht teilnehmen, da er wegen der Haushaltsabstimmung in Berlin gebunden ist. Dem Vernehmen nach wollen die Länder bei der Konferenz einen neuen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen.
Milliardenschwere Finanzierungslücke
Knackpunkt bei Verhandlungen ist die Frage, wie erwartete Mehrkosten bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden sollen - über die drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus, die Bund und Länder bisher zusammen bereitstellen. Branchenverbände wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie der Städtetag sprechen von einer absehbaren Finanzierungslücke.
Droht eine erneute Preissteigerung?
Viele Länder fordern, der Bund solle Mehrkosten alleine übernehmen, das lehnt dieser ab. Verhandelt wird auch darüber, ob es ab 2026 zu einem dauerhaften Mechanismus kommt - der nach bestimmten Kriterien jährliche, moderate Preissteigerungen für Nutzer vorsieht. Sollten sich Bund und Länder nicht über eine auskömmliche Finanzierung einigen, droht eine neue Preissteigerung. Aktuell kostet das Ticket 58 Euro im Monat, bei Einführung waren es 49 Euro.
Koalition bringt Finanzierungs-Entwurf für 2026 ein
Die schwarz-rote Koalition brachte am Donnerstag Gesetzespläne in den Bundestag ein, um die bisher nur bis Jahresende geregelte Finanzierung auch für 2026 zu sichern. Nach dem Entwurf will sich der Bund im kommenden Jahr weiter mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligen. Unklar bleibt aber, wie erwartete Mehrkosten von Bund und Ländern ausgeglichen werden sollen.
Aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD geht eigentlich hervor, dass der Preis erst einmal stabil bleibt. Ab 2029 soll der Anteil der Nutzerfinanzierung «schrittweise und sozialverträglich» erhöht werden. Nach Branchenangaben setzt sich die Finanzierung des Tickets bisher aus den Fahrgeldeinnahmen und den Ausgleichsleistungen des Bundes und der Länder jeweils hälftig zusammen.
Sozialverband kritisiert Unsicherheit für Fahrgäste
«Die erneute Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zeigt, wie groß die Unsicherheit für Millionen Fahrgäste ist. Statt immer neuer Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern braucht es endlich eine verlässliche Lösung: stabile Preise, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, und zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket», sagte die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, der dpa in München.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin im Bundestag, Victoria Broßart, kritisierte die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro als «deutlich zu wenig». In einem Antrag, den die Grünen ins Parlament einbringen wollten, fordern sie eine Ticket- und Preisgarantie mit einer Rückkehr zum Preis von 49 Euro im Jahresabo.