Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran
«Nicht nur "Free Palestine"»: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um.
Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Markus Söder wünscht sich in Deutschland mehr Unterstützung für die regimekritischen Demonstrationen im Iran. «Ich finde, wir sollten uns noch engagierter einsetzen für die Freiheit im Iran und für den dortigen Regimewechsel», sagte der bayerische Ministerpräsident bei der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Im Iran fände möglicherweise eine fundamentale Veränderung eines Regimes statt, «dass die Region jahrzehntelang mit Terror versorgt und in Angst gehalten hat - sei es über Hamas, sei es über Hisbollah, sei es über Huthi», betonte Söder. Wenn jetzt die Menschen im Iran die Kraft aufzustehen fänden und das dortige System nach wie vor maximal repressiv reagiere, «dann sollten wir nicht nur "Free Palestine"», sondern endlich einmal auch "Free Iran" fordern».
Im Iran gibt es seit Wochen landesweite Massenproteste gegen die Staatsführung. Die Regierung versucht mit extremer Härte, die Proteste einzudämmen. Es gab Todesopfer und eine Welle von Festnahmen. Die Justiz hat erste Anklagen eingeleitet, bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile.