Spritpreise auf Rekordhoch: Diese Maßnahmen werden in Bayern und bundesweit diskutiert – von Tempolimit bis Pendlerpauschale

Die Spritpreise in Deutschland erreichen aktuell neue Rekordwerte. Auch in Bayern spüren viele Autofahrer die Belastung an der Zapfsäule. Die Politik steht unter Druck, Lösungen zu finden. Im Fokus stehen verschiedene Maßnahmen – von einem Tempolimit bis zur Pendlerpauschale. Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge und die Argumente der Experten.

Der Preis für Diesel hat mit durchschnittlich 2,44 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch erreicht. Auch Benzin ist so teuer wie selten zuvor. Die Gründe liegen vor allem im aktuellen Iran-Konflikt und einem weltweiten Ölpreisschock.

Die Debatte um mögliche Entlastungen ist vielfältig. Das sind die meist genannten Vorschläge:

• Temporäre Senkung der Energiesteuer/Mineralölsteuer: Ein sogenannter „Tankrabatt“ würde die Steuer auf Kraftstoffe befristet senken. Das könnte den Preis pro Liter um 15 bis 35 Cent reduzieren. Kritiker warnen, dass ein Großteil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen landen könnte.
• Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Mit einer Sondersteuer auf hohe Gewinne der Ölkonzerne sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einnahmen könnten direkt für Hilfen genutzt werden.
• Erhöhung der Pendlerpauschale oder Mobilitätsprämie: Die CSU und Teile der Bundesregierung schlagen vor, die Entfernungspauschale zu erhöhen. Das würde vor allem Berufspendlern helfen, allerdings erst im kommenden Jahr.
• Befristetes Tempolimit auf Autobahnen: Ein Tempolimit könnte den Spritverbrauch  senken. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der TU Nürnberg und Umweltverbände unterstützen diesen Vorschlag. Die CSU lehnt ihn ab und sieht keinen Effekt.
  

Viele Ökonomen warnen vor direkten Eingriffen wie Tankrabatt oder Preisdeckel. Sie argumentieren:

• Staatliche Maßnahmen könnten den Markt verzerren und zu Fehlanreizen führen.
• Ein großer Teil der Entlastung kommt nicht bei den Verbrauchern an.
• Die Kosten für den Staatshaushalt wären enorm.
• Zielgerichtete Hilfen und langfristige Lösungen wie mehr Wettbewerb oder weniger Abhängigkeit von Öl seien sinnvoller.