Spritpreise auf Rekordhoch: Diese Maßnahmen werden in Bayern und bundesweit diskutiert – von Tempolimit bis Pendlerpauschale

Die Spritpreise in Deutschland erreichen aktuell neue Rekordwerte. Auch in Bayern spüren viele Autofahrer die Belastung an der Zapfsäule. Die Politik steht unter Druck, Lösungen zu finden. Im Fokus stehen verschiedene Maßnahmen – von einem Tempolimit bis zur Pendlerpauschale. Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge und die Argumente der Experten.

Der Preis für Diesel hat mit durchschnittlich 2,44 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch erreicht. Auch Benzin ist so teuer wie selten zuvor. Die Gründe liegen vor allem im aktuellen Iran-Konflikt und einem weltweiten Ölpreisschock.

Die Debatte um mögliche Entlastungen ist vielfältig. Das sind die meist genannten Vorschläge:

• Temporäre Senkung der Energiesteuer/Mineralölsteuer: Ein sogenannter „Tankrabatt“ würde die Steuer auf Kraftstoffe befristet senken. Das könnte den Preis pro Liter um 15 bis 35 Cent reduzieren. Kritiker warnen, dass ein Großteil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen landen könnte.
• Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Mit einer Sondersteuer auf hohe Gewinne der Ölkonzerne sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einnahmen könnten direkt für Hilfen genutzt werden.
• Erhöhung der Pendlerpauschale oder Mobilitätsprämie: Die CSU und Teile der Bundesregierung schlagen vor, die Entfernungspauschale zu erhöhen. Das würde vor allem Berufspendlern helfen, allerdings erst im kommenden Jahr.
• Befristetes Tempolimit auf Autobahnen: Ein Tempolimit könnte den Spritverbrauch  senken. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von der TU Nürnberg und Umweltverbände unterstützen diesen Vorschlag. Die CSU lehnt ihn ab und sieht keinen Effekt.
  

Der bayerische SPD-Chef und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Sebastian Roloff sagte im Antenne Bayern-Interview: "Ich freue mich, dass es mittlerweile viele Stimmen gibt, die für eine Erhöhung der Pendlerpauschale für dieses Jahr sind. Das würde vor allem denen helfen, die aus beruflichen Gründen täglich fahren müssen. Gerade im ländlichen Raum gibt es oft keine Alternative zum Auto. Allerdings kommt die Entlastung durch die Pendlerpauschale erst mit der nächsten Steuererklärung – sie ist also ein wichtiges Signal, hilft aber nicht sofort. Deshalb brauchen wir eine spürbare Unterstützung, entweder durch direkte Entlastung oder durch eine Regulierung, die die Preise aktiv senkt." Er geht davon, dass die Bundesregierung Anfang nächster Woche konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen liefert.

Auch die bayerische Wirtschaft hat sich zu Wort gemeldet. Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sagte gegenüber Antenne Bayern: "Aus Sicht der vbw ist insbesondere die nationale CO₂-Bepreisung kritisch zu überprüfen. Sie treibt die ohnehin hohen Energiekosten in Deutschland weiter nach oben und belastet private Haushalte ebenso wie unsere Unternehmen." Das würde 15 bis 20 Cent pro Liter bringen.

Viele Ökonomen warnen vor direkten Eingriffen wie Tankrabatt oder Preisdeckel. Sie argumentieren:

• Staatliche Maßnahmen könnten den Markt verzerren und zu Fehlanreizen führen.
• Ein großer Teil der Entlastung kommt nicht bei den Verbrauchern an.
• Die Kosten für den Staatshaushalt wären enorm.
• Zielgerichtete Hilfen und langfristige Lösungen wie mehr Wettbewerb oder weniger Abhängigkeit von Öl seien sinnvoller.