Steuerzahlerbund verlangt von den bayerische Landtags-Abgeordneten Verzicht auf Diätenerhöhung – Zeichen von Zurückhaltung und Solidarität gefordert
Der Bund der Steuerzahler Bayern appelliert an die Landtags-Abgeordneten, auf die geplante Diätenerhöhung im Juli zu verzichten. Hintergrund sind steigende Preise und wirtschaftliche Sorgen vieler Menschen. Wie die Fraktionen dazu stehen, lest ihr im Artikel.
Der Bund der Steuerzahler Bayern fordert die bayerischen Landtags-Abgeordneten zum Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung von rund 400 Euro auf. Die Organisation betont, dass steigende Preise, wirtschaftliche Sorgen und Sparappelle aktuell den Alltag vieler Menschen prägen. Auch Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und führen intensive Spardiskussionen.
Ein Verzicht auf eine Diätenerhöhung wäre ein klares Zeichen von Zurückhaltung und Solidarität mit den Menschen im Land.
Maria Ritch, Bund der Steuerzahler Bayern
Steuerzahlerbund: Zeichen von Zurückhaltung und Solidarität
Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bunds der Steuerzahler Bayern, erklärt: „Ein Verzicht auf die Diätenerhöhung hätte zwar kaum große finanzielle Wirkung – politisch aber umso mehr. Er würde zeigen, dass Maßhalten nicht nur von Bürgern erwartet wird, sondern auch für die Politik selbst gilt.“ Ein solcher Schritt wäre laut Ritch ein klares Zeichen von Zurückhaltung und Solidarität mit den Menschen im Land.
Uneinigkeit bei den Fraktionen im Landtag
Bei den Fraktionen im Bayerischen Landtag gibt es unterschiedliche Positionen: Die AfD und die Grünen sprechen sich für eine Aussetzung der Erhöhung aus. CSU, Freie Wähler und SPD wollen an der Diätenerhöhung festhalten.
Hintergrund: Diätenerhöhung im Landtag
Die Höhe der Diäten ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz geregelt. Sie wird automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung in Bayern gekoppelt. Das bedeutet: Die Abgeordneten entscheiden nicht selbst über ihre Gehälter, sondern die Anpassung folgt dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste, den das Bayerische Landesamt für Statistik errechnet.