Straßenbaukosten sorgen für Ärger: Anwohner in Bayern müssen teils hohe Erschließungsbeiträge zahlen – Regierungskoalition diskutiert Gesetzesänderung

In Bayern sorgt die Abrechnung von Straßenbaukosten für Unmut. Anwohner in mehreren Gemeinden, wie zum Beispiel in Balzhausen in Schwaben, werden zur Kasse gebeten – oft mit Beträgen im fünfstelligen Bereich. Grund dafür ist die sogenannte „erstmalige Erschließung“ von Straßen, die als Provisorium gelten.

Obwohl viele Straßen bereits seit Jahrzehnten genutzt werden, sehen die Gemeinden in ihnen unfertige Übergangslösung - also Provisorien. Wird eine Straße später ausgebaut – etwa mit Entwässerung oder Beleuchtung – müssen die Anwohner bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen. 

Die Gemeinden betonen, dass sie gesetzlich verpflichtet sind, die Kosten für die erstmalige Herstellung von Straßen auf die Grundstückseigentümer umzulegen.

In Eichenau in Oberbayern ist das Thema ebenfalls aktuell. Bürgermeister Peter Münster sagt: „Es handelt sich auch um keine Zwangskosten, sondern vielmehr um Beiträge für die erstmalige Herstellung und Erschließung des Grundstücks. Diese dienen dessen Wertsteigerung durch Bebaubarkeit und sind baurechtliche Voraussetzung.“ 

Eigentlich dürfen Erschließungsbeiträge nur innerhalb von 25 Jahren nach Baubeginn verlangt werden. Doch bei provisorischen Straßen greift diese Frist nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgelegt, dass die Frist erst mit einem Bauprogramm und sichtbarem Baubeginn startet. 

Die Freien Wähler im Landtag wollen die Regelung ändern und klare Grenzen für die Einstufung von Straßen als Provisorium schaffen. Der Abgeordnete Bernhard Pohl fordert, dass die 25-Jahres-Frist bereits mit den ersten Baugenehmigungen beginnt. In nächster Zeit werde es dazu Gespräche mit dem Koalitionspartner CSU geben.