Soli-Ende beschlossen: So viel Geld habt ihr künftig mehr und wer weiterzahlt

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere“, erklärte Scholz.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer.

Bisher mussten alle Steuerpflichtigen ab einer jährlichen Einkommensteuerlast von 972 Euro (Singles) und 1.944 Euro (Ehepaare) den Steuerzuschlag zahlen. Nur Geringverdiener waren vom Soli befreit. Diese Freigrenzen werden künftig deutlich angehoben, und zwar auf 16.956 Euro (Singles) und 33.912 Euro (Ehepaare).

Das heißt: Singles zahlen bis zu einem Bruttoverdienst von etwa 73.800 Euro pro Jahr künftig keinen Soli mehr. Ehepaare mit zwei Kindern sind bis zu einem gemeinsamen Bruttoverdienst von 151.990 Euro pro Jahr befreit. Jeder, der mehr verdient, soll den Soli weiterzahlen, aber zumindest nicht mehr in voller Höhe.

Das Deutsche Steuerzahler-Institut hat berechnet, wer sich durch das weitgehende Soli-Aus wie viel sparen wird.

Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er in einem ARD-Interview sagte.