22.03.2019 | Technik EU-Urheberrechtsreform: Was ist der Artikel 13?

Am Dienstag (26. März) soll im Europäischen Parlament über die neue Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Die Angst vor Zensur treibt europaweit Menschen auf die Straßen.

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Am Wochenende sind zahlreiche Demos in Bayern angekündigt: Viele befürchten die Zensur des Internets in Europa. Der Grund ist die geplante Urheberrechtsreform der EU, mit dem oft genannten Artikel 13. Am kommenden Dienstag (26. März) debattiert und stimmt das Parlament über den aktuellen Vorschlag der Reform ab.

Warum ist ein neues Gesetz überhaupt geplant?

In Deutschland sind Texte, Musik, Videos und andere kreative Schöpfungen vom Urheberrecht geschützt. Die Rechte an diesen Werken liegen immer beim Schöpfer

Die können alleine darüber bestimmen, was mit dem Werk passiert. Auch ob es von anderen verwendet werden darf. Seit Einführung des Internets haben sich diese Regeln nicht geändert und wirken auf uns deshalb nicht mehr zeitgemäß.

Die Rechtsstreite zwischen den großen Internet-Plattformen wie YouTube oder Google mit Rechteinhabern laufen schon über Jahre hinweg. Da aber ein gesetzlicher Rahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts fehlt, möchte die EU mit der neuen Reform diese Lücke schließen.

Was wird in Artikel 13 geregelt?

Der Artikel 13 ist der wahrscheinlich wichtigste Teil der EU-Urheberrechtsreform. Hier geht es darum, dass Internet-Plattformen, wie Facebook, YouTube und Twitter künftig Urheberrechtsverletzungen verhindern müssen! Dazu werden sogenannte „Inhaltserkennungtechniken“ vorgeschlagen.

Warum so ein Tumult?

Diese Inhaltserkennungtechniken sind auch als Upload-Filter bekannt. Kurz gesagt sind es Programme, die geschützte Inhalte automatisch erkennen können sollen, sie dann blockieren und offline nehmen.

Experten gehen davon aus, dass diese Programme nicht zuverlässig arbeiten und auch nicht-geschütztes Material sperren

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von Filtern ist zwar nicht verpflichtend, allerdings befürchten Kritiker, dass die Plattformen den Vorgaben nur damit nachkommen können. Dadurch drohe Zensur. Manche gehen sogar so weit und sprechen vom „Ende des Internets“.

Wir haben für euch zusammengefasst, was für und gegen den Artikel 13 spricht.

Pro:

  • Urheber, Autoren und Künstler erhalten mehr Kontrolle über ihre Rechte im Internet
  • Kein Urheberrechtsmissbrauch durch Internet-Giganten
  • Die Einschränkungen in Artikel 13 sollen nur geltende Gesetze durchsetzen, statt sie zu ändern
  • Künstler könnten mit der Reform mehr Geld verdienen

Contra:

  • Mögliche Zensur durch schlecht arbeitende Upload-Filter
  • Internet-Plattformen können nahezu selbständig über Inhalte im Internet entscheiden
  • Kleine Internet-Plattformen könnten pleite gehen, weil die Filter teuer sein könnten
  • Jugendliche in ganz Deutschland haben Angst um die Existenz ihrer Vorbilder