Geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel – Autofahrer in Bayern skeptisch

Die Bundesregierung plant, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter zu senken. Der ADAC begrüßt diese Entscheidung prinzipiell. Der Automobilclub betont allerdings, dass die Maßnahme nur dann sinnvoll ist, wenn die Steuersenkung auch tatsächlich an den Zapfsäulen ankommt. Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden. Dazu müsse auch die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts umgesetzt werden, so dass das Bundeskartellamt Zugriff auf relevante Daten erhält.

Eine Umfrage von ANTENNE BAYERN an mehreren Tankstellen im Freistaat zeigt, dass viele Kunden skeptisch sind, ob die Entlastung wirklich bei ihnen ankommt. Trotz der geplanten Steuersenkung erwarten einige Autofahrer, dass die Preise nicht im vollen Umfang sinken.

Die Handwerkskammer Schwaben wertet die angekündigte temporäre Senkung der Energiesteuer sowie die Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale als dringend notwendige, aber noch unzureichende Schritte. Um die 5,6 Millionen Beschäftigten im deutschen Handwerk nachhaltig zu entlasten, fordert die Kammer eine grundlegende Kehrtwende in der Energie- und Abgabenpolitik. Kritisch sieht HWK Schwaben-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner die geplanten Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro. Es sei ein Unding, dass die Politik die Verantwortung für die Kaufkraftsicherung auf die Schultern der Arbeitgeber abwälzt.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lehnt die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro strikt ab. Sie kritisiert, dass damit keine strukturellen Probleme gelöst und niedrige Einkommen nicht gezielt entlastet werden. Die Prämie sei tarifpolitisch nicht durchdacht und greife massiv in die Tarifautonomie ein. Statt kurzfristiger Maßnahmen hätte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lieber strukturelle Reformen gesehen, etwa die Aussetzung des nationalen CO2-Preises.