Führerschein ab 16? Das plant die CSU
Seit Jahren betont die CSU bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr der ländliche Raum ist. Nun soll der Erwerb von Führerscheinen erleichtert werden.
Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die CSU im bayerischen Landtag den Erwerb von Führerscheinen erleichtern, so die Resolution.
Wir setzen uns dafür ein, dass in begründeten Ausnahmefällen Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden kann. Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein. In Bayern leben, heißt besser leben - in den Städten und auf dem Land.
Resolution der Landtagsfraktion
Wie ist die aktuelle Lage?
Minderjährige Auszubildende, die ihren Arbeitsplatz nicht anders als mit dem Auto erreichen können, haben die Möglichkeit, eine Sondergenehmigung zu erhalten, um alleine Auto fahren zu dürfen, berichtet die Deutsche Handwerks Zeitung. Diese Ausnahmegenehmigung erfordert jedoch überzeugende Argumente und kann zusätzliche Kosten verursachen, wie z.B. für eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Die persönlichen Umstände des Antragstellers müssen sich deutlich von denen anderer Gleichaltriger unterscheiden, und es muss nachgewiesen werden, dass ohne die Genehmigung erhebliche Nachteile entstehen würden. Bei Erteilung der Sondergenehmigung muss zudem die Kfz-Versicherung informiert werden, um die Bedingungen für das alleinige Fahren zu klären.
Das fordert die CSU
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
In der Resolution betont die CSU erneut, sich weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen zu wollen: Der ländliche Raum habe für sie obersten Stellenwert. Dafür werde unter anderem der Ausbau des schnellen Internets weiter vorangetrieben, "mit dem Ziel in allen Regionen Gigabitbandbreiten zu erreichen". Für einen erfolgreichen ländlichen Raum sei zudem die Förderung der Landwirtschaft, des Tourismus und der erneuerbaren Energien von Bedeutung. Auch bei Pflege- und Bildungsangeboten soll der ländliche Raum den Städten in nichts nachstehen.
Bessere medizinische Versorgung
Ferner bekennt sich die Resolution zum Erhalt einer "flächendeckenden medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau" inklusive des Erhalts kleinerer Krankenhausstandorte und Apotheken im ländlichen Raum.
Mehr Studienplätze
Auch die Regionalisierung der Hochschullandschaft soll weiter vorangetrieben werden. Bis 2025 sollten in den Hochschulaußenstellen 930 neue Studienplätze sowie weitere rund 400 Studienplätze bis 2030 geschaffen werden, heißt es im Papier. Um den Mittelstand zu stärken soll in den kommenden Jahren jeder Landkreis ein eigenes Technologietransferzentrum (TTZ) erhalten.
Ausbau der Infrastruktur
Bei der Infrastruktur setzt die Resolution auf den gleichwertigen Ausbau aller Verkehrswege. Auch neue Radwege und Radschnellwege sowie die Schieneninfrastruktur im ganzen Land sollten weiter ausgebaut werden.
Straßen sind die zentralen Lebensadern des ländlichen Raumes. Für eine optimale Verkehrsanbindung im ländlichen Raum setzen wir zusätzlich auf innovative Mobilitätskonzepte wie beispielsweise Ruftaxis, On demand-Busse und Carsharing. Außerdem wollen wir die Potenziale des autonomen Fahrens erschließen.
Resolution der Landtagsfraktion
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