Führerschein ab 16? Das plant die CSU

Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die CSU im bayerischen Landtag den Erwerb von Führerscheinen erleichtern, so die Resolution.

Minderjährige Auszubildende, die ihren Arbeitsplatz nicht anders als mit dem Auto erreichen können, haben die Möglichkeit, eine Sondergenehmigung zu erhalten, um alleine Auto fahren zu dürfen, berichtet die Deutsche Handwerks Zeitung. Diese Ausnahmegenehmigung erfordert jedoch überzeugende Argumente und kann zusätzliche Kosten verursachen, wie z.B. für eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Die persönlichen Umstände des Antragstellers müssen sich deutlich von denen anderer Gleichaltriger unterscheiden, und es muss nachgewiesen werden, dass ohne die Genehmigung erhebliche Nachteile entstehen würden. Bei Erteilung der Sondergenehmigung muss zudem die Kfz-Versicherung informiert werden, um die Bedingungen für das alleinige Fahren zu klären.

In der Resolution betont die CSU erneut, sich weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einsetzen zu wollen: Der ländliche Raum habe für sie obersten Stellenwert. Dafür werde unter anderem der Ausbau des schnellen Internets weiter vorangetrieben, "mit dem Ziel in allen Regionen Gigabitbandbreiten zu erreichen". Für einen erfolgreichen ländlichen Raum sei zudem die Förderung der Landwirtschaft, des Tourismus und der erneuerbaren Energien von Bedeutung. Auch bei Pflege- und Bildungsangeboten soll der ländliche Raum den Städten in nichts nachstehen.

Ferner bekennt sich die Resolution zum Erhalt einer "flächendeckenden medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau" inklusive des Erhalts kleinerer Krankenhausstandorte und Apotheken im ländlichen Raum. 

Auch die Regionalisierung der Hochschullandschaft soll weiter vorangetrieben werden. Bis 2025 sollten in den Hochschulaußenstellen 930 neue Studienplätze sowie weitere rund 400 Studienplätze bis 2030 geschaffen werden, heißt es im Papier. Um den Mittelstand zu stärken soll in den kommenden Jahren jeder Landkreis ein eigenes Technologietransferzentrum (TTZ) erhalten.

Bei der Infrastruktur setzt die Resolution auf den gleichwertigen Ausbau aller Verkehrswege. Auch neue Radwege und Radschnellwege sowie die Schieneninfrastruktur im ganzen Land sollten weiter ausgebaut werden.