Polizeibeauftragter befürwortet flexiblere Grenzkontrollen
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist gesunken. Warum der Polizeibeauftragte trotzdem für einen neuen Ansatz bei den Grenzkontrollen plädiert.
Berlin (dpa) - Die Kontrollen an den Landgrenzen sollten aus Sicht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, verändert werden. Stationäre Kontrollen, wie es sie seit September 2024 an allen deutschen Landgrenzen gibt, seien «nicht überall der richtige Weg», sagte Grötsch. Mit automatischer Kennzeichenerkennung, Drohnen und flexiblen Kontrollen könnten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei vielerorts deutlich entlastet werden.
Bei der Ausstattung der Kontrollstellen habe es zwar Verbesserungen gegeben. Mancherorts herrschten aber immer noch Zustände, die den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die dort bei jedem Wetter ihren Dienst verrichteten, nicht zugemutet werden sollten, findet Grötsch. Ein Beispiel dafür sei Schirnding an der Grenze zu Tschechien, wo es nach wie vor nur mobile Toiletten gebe. Hier sehe er auch die bundeseigene Autobahn GmbH in der Pflicht.
Seit 2024 stationäre Kontrollen an allen Grenzen
An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen seit 2015. Im Oktober 2023 ordnete die damalige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), solche Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.
Auch Asylsuchende werden zurückgewiesen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese temporären Kontrollen, die bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen, verlängert und intensiviert. Zudem verfügte er nach seinem Amtsantritt im Mai, dass auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen. Ausnahmen gibt es allerdings, etwa für Schwangere, alleinreisende Minderjährige und Kranke.
Binnengrenzkontrollen werden so schnell nicht enden
Ein Ende der Grenzkontrollen sei derzeit «nicht absehbar», sagte Grötsch. Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahren halbiert. 2025 stellte die Bundespolizei an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen 62.526 illegale Einreisen fest. Im Vorjahr 2024 waren es 83.572 unerlaubte Einreisen, 2023 zählte die Bundespolizei noch 127.549. Damals griffen die Beamten in manchen Monaten mehr als 20.000 Menschen auf. Im Dezember 2025 lag die Zahl bei knapp 4.600.
Polizeibeauftragter ist für Beamte und Bürger da
Grötsch ist für die die Belange der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig. Sowohl Mitarbeiter der Polizeibehörden des Bundes als auch Bürgerinnen und Bürger, die sich über Diskriminierung oder andere Formen von Fehlverhalten durch Angehörige von BKA, Bundespolizei oder Bundestagspolizei beschweren wollen, können sich an ihn wenden.