19.10.2022 | Bayern "Schwarzbuch": Wo der Staat in Bayern Steuergelder verschleudert

Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr die Verschwendung von Steuergeldern in Bayern. Im Schwarzbuch 2022 listet der Verband eine Vielzahl an Beispielen auf, wo in seinen Augen sinnlos Geld verprasst wird.

Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr in Bayern die Verschwendung von Steuermitteln in Millionenhöhe. In seinem am Mittwoch (19.10.) veröffentlichten Schwarzbuch 2022 listet der Verband eine Reihe von Fällen des lockeren Umgangs mit öffentlichen Mitteln auf. Hier haben wir die neun Beispiele, die der Steuerzahlerbund anprangert.

Vor allem Bauprojekte laufen aus dem Ruder

Besonders teuer kommt den Freistaat und den Bund demnach die Sanierung deTiefgarage an der Universität Regensburg. Dort seien die Kosten seit 2017 von 49 Millionen Euro auf voraussichtlich 80 Millionen Euro gestiegen, berichtete der Landesverband des Steuerzahlerbundes.

Kräftige Kostensteigerung bei der Restaurierung eines historischen Pavillons

Auch bei der Restaurierung eines historischen Pavillons in Ansbach sind die Kosten explodiert. Der Steuerzahlerbund geht inzwischen von Kosten von mindestens 250 Tausend Euro aus. Ursprünglich waren die Planer von 65 Tausend Euro ausgegangen.

Zu hohe Mieten für Zukunftsmuseum in Nürnberg

Der Freistaat Bayern finanziert seit Ende 2019 die Mieten für das Museumsgebäude auf dem Nürnberger Augustinerhof-Areal. In der Aufbauphase bis zur Eröffnung unterstützte der Freistaat das Deutsche Museum Nürnberg mit investiven Mitteln in Höhe von insgesamt 27,6 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Die Mietausgaben einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung belaufen sich auf jährlich rund 2,8 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern hat die Übernahme der Mietkosten ab dem Jahr 2020 für die gesamte Laufzeit des Mietvertrags von 25 Jahren zugesagt. 

Teure Toilette in Regensburg

Dem Steuerzahlerbund stößt eine öffentliche Toilettenanlage mit einem Wartebereich für Busfahrgäste in Regensburg auf. Knapp 900 Tausend Euro wurden dafür investiert. Auch wenn für das „Servicegebäude“ circa 400 Tausend Euro aus staatlichen Mitteln erwartet werden, ist dies aus Steuerzahlersicht unerheblich. 

Imagepflege kann teuer sein

Vom 26. – 28. Juni 2022 trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada sowie Spitzenvertreter der EU zum G7-Gipfel im Luxushotel Schloss Elmau zu Füßen des bayerischen Wettersteingebirges, um weltpolitisch wichtige Themen zu diskutieren. Dieser Gipfel war jedoch nicht nur weltpolitisch von immenser Wichtigkeit, sondern für die bayerischen Gastgeber eine organisatorische und sicherheitstechnische Herausforderung. Bereits seit Dezember 2021 liefen die Vorbereitungen des Einsatzes der bayerischen Polizei in vollem Gange. 

  • Hierfür wurde eigens ein Planungsstab der Bayerischen Polizei mit Sitz in München geschaffen, der Tagungsort wurde während der Gipfeltage stark abgeriegelt. 
  • Um das Schloss wurde eine 16 km lange und teils meterhohe Absperrung errichtet. 
  • Entlang der sogenannten „Protokollstrecke“ der Regierungschefs wurden von und zum Tagungsort in Elmau erneut alle Gullydeckel versiegelt, um die Fahrzeuge vom Flughafen München bis nach Elmau vor Anschlägen zu schützen, falls das Wetter nicht gut ist und die Gäste nicht – wie geplant – einfliegen können.
  • Ein Wanderparkplatz im Naturschutzgebiet wurde wie beim vergangenen Gipfel geteert. Es befinden sich darauf fünf Landeplätze für Helikopter.
  • Um bei möglichen Ausschreitungen oder Krawallen umgehend reagieren zu können, wurde im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen ein mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen aufgebaut. Staatsanwälte und Richter waren dort rund um die Uhr im Einsatz.
  • Rund um die Gipfeltage waren dann auch ca. 18.000 Polizisten im Einsatz, die einige Tausend Gipfelgegner in Schach zu halten hatten.

Auch wenn weitgehend ein störungsfreier Verlauf des Demonstrationsgeschehens festzustellen war, hat der G7-Gipfel den Steuerzahlern als Gastgeber dem Vernehmen nach mindestens 180 Millionen Euro gekostet – über 35 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015.

Teure Diener

Die Stadt Augsburg und ihr Baureferent machten mit der sogenannten Überstundenaffäre von sich reden. Der Baureferent der Stadt Augsburg hat in den Jahren 1994 bis 2008 in seiner Eigenschaft als früherer Verwaltungsangestellter im Stadtplanungsamt weit über 4.000 Überstunden angesammelt, da er seinerzeit mehrere Sonderprojekte zu betreuen hatte. Da er nächstes Jahr in den Ruhestand gehen möchte, forderte er die Auszahlung der angesammelten über 4.000 Überstunden in Höhe von rund 200 Tausend Euro

Lieber teuer als billig

Seit Ende des Jahres 2021 verbindet die Straßenbahn der Linie 3 die Städte Augsburg und Königsbrunn. Rund 52 Millionen Euro hat diese neue Straßenbahnlinie Kosten verursacht, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Auf Königsbrunner Seite hat man sich für die dortigen ca. 2,5 km der neuen Bahnlinie mit Saatgut für ein „Rasengleis mit tiefliegender Vegetationsebene“ begnügt. In der dort angesäten „ökologisch höherwertigen Blumenrasenmischung“ können z.B. Insekten den Lebensraum von Anfang an nutzen. Bei der „hochliegenden“ Rollrasentrasse ist der gesamte Gleiskörper vollständig in den Boden integriert, sodass die Gleise optisch im Rasenbeet verschwinden. 

Unglücklicher beheizbarer Steg

Nicht gerade vom Glück verfolgt war man bei der Errichtung des rund 2 Millionen Euro teuren Heilig-Geist-Stegs über die B304 in Traunstein. Damit sollte eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. 150 Tausend Euro kostete dabei alleine die in der Brücke verbaute Heizung. Wenn man vorher etwas genauer nachgedacht hätte, hätte man sich den ökologischen Unsinn eines beheizten Geh- und Radweges und damit viel Geld sparen können, so der Steuerzahlerbund.

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