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Schwarzbuch 2023 : Wo der Staat in Bayern Steuergelder verschleudert

Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr die Verschwendung von Steuergeldern in Bayern. Im Schwarzbuch 2023 listet der Verband eine Vielzahl an Beispielen auf, wo in seinen Augen sinnlos Geld verprasst wird. Wir haben die Ergebnisse für euch.

Steuerverschwendung Nachrichten Foto: Marco2811/Adobe Stock

Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr in Bayern die Verschwendung von Steuermitteln in Millionenhöhe. In seinem am Dienstag (17.10.) veröffentlichten Schwarzbuch 2023 listet der Verband eine Reihe von Fällen des lockeren Umgangs mit öffentlichen Mitteln auf. Hier haben wir die neun Beispiele, die der Steuerzahlerbund anprangert.

Ansbach: Ein teures Klo

Auch in diesem Jahr findet sich ein weiterer Toiletten-Eintrag im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die Stadt Ansbach hat eine neue vollautomatische WC-Anlage auf dem Bahnhofsvorplatz errichtet, um die veraltete öffentliche Toilettenanlage zu ersetzen. Die neue Anlage ist etwa sechs Meter lang, vier Meter breit und besteht aus Beton mit einer Glasfassade. Sie beinhaltet zwei barrierefreie, geschlechterneutrale WCs und soll durch ihre gläserne Fassade vor Vandalismus schützen. Die Gesamtkosten für das Projekt betrugen etwa 362.000 Euro, wobei die Deutsche Bahn AG eine Kostenbeteiligung zugesagt hat, deren genauer Betrag nicht bekannt gegeben wurde.

Die Toilettenanlage wird gut genutzt und die jährlichen Betriebskosten für Reinigung, Verbrauchsmaterial, Energie, Wasser und Gebühren belaufen sich auf 12.000 Euro. Die Stadt erhebt eine Gebühr von 50 Cent pro Toilettengang, um Vandalismus zu verhindern, und erwartet, dass die Einnahmen die Betriebskosten decken werden. 

Augsburg: Sanierung des Staatstheaters

Die kostspielige Sanierung des Augsburger Staatstheaters bleibt ein Dauerbrenner im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Ursprünglich auf 186 Millionen Euro geschätzt, sind die Gesamtkosten inzwischen auf 340 Millionen Euro angestiegen, mit der Aussicht auf eine weitere erhebliche Steigerung. Die aktuelle Baupreisentwicklung, begleitet von Strompreiserhöhungen und Materialengpässen, deutet darauf hin, dass der "Worst Case" von 320 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 übertroffen wird. Einsparungen, wie eine abgespeckte Unterkellerung beim Erweiterungsneubau, könnten die Kosten auf etwa 400 Millionen Euro treiben. Die Fertigstellung verzögert sich ebenfalls, und jede Verzögerung wird zusätzliche Millionen pro Jahr verschlingen.

Coburg: Generalsanierung des Landestheaters

Die längst überfällige Generalsanierung des Coburger Landestheaters in Bayern bleibt ebenfalls ein finanzieller Dauerbrenner im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Ursprünglich auf 59 Millionen Euro geschätzt, sind die Gesamtkosten mittlerweile auf geschätzte 360 Millionen Euro angestiegen, bestehend aus reinen Baukosten, möglichen Baukostensteigerungen und Risikokosten. Diese Mammutausgaben teilen sich der Freistaat Bayern (zwei Drittel) und die Stadt Coburg (ein Drittel), aber die finanzielle Last trägt am Ende die Allgemeinheit. Die geplante Übergangsspielstätte in Anlehnung an das Londoner "Globe Theatre" stellt ebenfalls eine Kostenexplosion dar.

Etzelwang: Errichtung eines Multifunktionsgebäudes

In Kirchenreinbach, einem Ortsteil von Etzelwang mit 229 Einwohnern, hat die Gemeinde ein "Multifunktionsgebäude" auf einer freien Fläche im Ortskern errichtet, die durch den Abriss eines alten Hauses entstand. Das Gebäude, das etwa 20 Meter lang und 5 Meter breit ist, beinhaltet Toiletten, Lagerraum und eine Küche. Die Baukosten für das Mehrzweckgebäude beliefen sich auf 587.316 Euro, von denen 313.723 Euro durch das Amt für ländliche Entwicklung gefördert wurden. Die Gemeinde Etzelwang trug einen Eigenanteil von 273.592 Euro. Laut dem Bürgermeister dient das Gebäude der Aufwertung des Dorfkerns und wird zum Mittelpunkt des Gemeinschaftslebens.

Der Bürgermeister betont, dass kein unnötiger Luxus geschaffen wurde, die Küche ist einfach ausgestattet, und die Toiletten erfüllen Hygieneauflagen für Veranstaltungen. Das Gebäude wurde funktional und kostengünstig gestaltet, ohne Heizung und mit einfachen Materialien.

Germering: Falsche Parkscheiben

Die Große Kreisstadt Germering im Landkreis Fürstenfeldbruck hatte 2014 5.000 Parkscheiben für 1.011,50 Euro angeschafft, um sie als Werbegeschenke an die Bürger zu verteilen. Über einen Zeitraum von 8 Jahren waren rund 2.500 bis 3.000 Parkscheiben im Umlauf, als ein Bürger ein Bußgeld von nur 20 Euro erhielt, weil er eine "falsch" bedruckte Parkscheibe benutzte. Der Grund: Sämtliche Parkscheiben waren im Uhrzeigersinn bedruckt, während die Straßenverkehrsordnung ein entgegengesetztes Zifferblatt erfordert.

Etwa 2.000 der noch vorhandenen, falsch bedruckten Parkscheiben mussten schließlich entsorgt werden. Die Stadt Germering konnte die Druckerei, von der die Parkscheiben bezogen wurden, nicht zur Rechenschaft ziehen, da sie nicht mehr existiert. In Bezug auf den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern erklärte der Oberbürgermeister, dass die "unglückliche Aktion" deutschlandweit dazu genutzt wurde, die Öffentlichkeit über die Normen für Parkscheiben aufzuklären, und zwar über Printmedien, Rundfunk und Fernsehen, "quer durch alle Bevölkerungsschichten".

München: Neues Strafjustizzentrum

In München entsteht seit November 2015 ein neues Strafjustizzentrum. Das alte Gebäude aus den 1970er Jahren konnte nicht mehr saniert werden. Das ambitionierte Projekt soll 54 Sitzungssäle und Platz für Münchens Strafrichter, Staatsanwälte und Justizverwaltung mit rund 1.300 Mitarbeitern bieten. Es handelt sich um das größte laufende Hochbauvorhaben des Freistaates Bayern. Die Kosten sind jedoch erheblich gestiegen, und es gibt bereits Bauverzögerungen. Erste Schätzungen lagen bei rund 240 Millionen Euro. Die jüngste Genehmigung beläuft sich auf 340,51 Millionen Euro, aber weitere Kostensteigerungen werden erwartet, aufgrund von Material- und Lieferengpässen und Bauverzögerungen. Die Übergabe wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2025 erfolgen.

München: Zweite S-Bahn-Stammstrecke

Die Zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn, ein Bauprojekt, das seit sechs Jahren läuft, soll eine neue Mobilitätsachse in der Metropolregion München schaffen. Diese Stammstrecke soll die S-Bahn, U-Bahn, Regional- und Fernverkehr sowie andere Verkehrsträger optimal miteinander verknüpfen. Die Strecke erstreckt sich über 10 km, wovon etwa 7 km in einem Tunnel verlaufen, der bis zu 48 Meter unter der Erde liegt. Unterirdische Haltestellen werden neu gebaut, da bisher alle S-Bahnen durch einen einzigen Tunnel fahren müssen.

Die Kosten für dieses Projekt sind jedoch erheblich gestiegen. Ursprünglich geplant mit einem Budget von 3,8 Milliarden Euro, inklusive eines Risikopuffers von 600 Millionen Euro, belaufen sich die aktuellen Schätzungen auf rund 7 Milliarden Euro. Davon entfallen 5,5 Milliarden Euro auf Bau- und Planungskosten, und 1,5 Milliarden Euro sind als Risikopuffer vorgesehen. Die Fertigstellung wird voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2028 erfolgen, sondern wahrscheinlich erst im Jahr 2035 oder 2037. Dies ist auf eine Erweiterung des Projekts, langwierige Genehmigungsverfahren und technische Herausforderungen zurückzuführen.

Oberstdorf: Ein Weihnachtsbaum für die Stadt

Im Herbst 2022 pflanzte der Markt Oberstdorf im Kurpark eine Nordmanntanne, die jedoch von den Einwohnern nicht akzeptiert wurde. Sie bevorzugten einen Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz. Die Beschaffung eines regionalen Baums war in der kurzen Zeit vor dem Advent nicht möglich, weshalb eine Spezialfirma aus dem Sauerland einen Baum lieferte. Dieser musste gefällt werden, da er durch Sturmschäden gefährlich war. Die Gesamtkosten für Baum und Fällung betrugen etwa 10.000 Euro. Der Baum wurde über 600 Kilometer aus dem Sauerland transportiert, was Gesamtkosten von etwa 25.000 Euro verursachte. Viele Bürger kritisierten diese Ausgaben und den CO2-Ausstoß. Der Bürgermeister plant jedoch, künftig wieder lokale Bäume zu verwenden, jedoch mit Hilfe einer Spezialfirma aus Sicherheitsgründen.

Statt in die Ferne zu schweifen, wäre ein rechtzeitiger Blick auf der Suche nach einem geeigneten Christbaum in den heimischen Wäldern sinnvoller und vor allem kostengünstiger gewesen.

Bund der Steuerzahler

Für die kommende Weihnachtssaison sei für den Baum bereits gesorgt: Der Gemeinde lägen bereits vier Angebote aus der näheren Umgebung vor, teilte die Sprecherin mit.

Regensburg: Neubau des Vorklinikums

Im bisherigen "Biologie-Areal" der Universität Regensburg wurde ein Altbau abgerissen, um Platz für ein Vorklinikum zu schaffen. Die ursprünglichen Kosten von 114 Mio. Euro für das Projekt wurden aufgrund von Verzögerungen und Baupreissteigerungen auf 184 Mio. Euro erhöht. Die Fertigstellung, die ursprünglich für 2024 geplant war, wird nun für das Jahr 2025 angepeilt. Weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten, und es wird spekuliert, dass die Gesamtkosten bis zu 220 Mio. Euro erreichen könnten. Dies wirft Fragen zur finanziellen Effizienz und Planungsgenauigkeit des Projekts auf.

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