Söder sieht AfD am Zuge bei Regierungsbildung in Magdeburg
In Sachsen-Anhalt ist die AfD der klare Wahlsieger. In Bayern sieht die CSU daher die Partei auch in der Verantwortung bei der Regierungsbildung. Söder zieht aber auch klare Grenzen für den Umgang.
Abensberg (dpa) - Nach dem Sieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Chef Markus Söder den Regierungsauftrag zunächst nicht bei der CDU. «Die AfD hat den Auftrag bekommen», daher müsse nun erst einmal abgewartet werden, «was sie daraus machen», sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Es gehe jetzt nicht darum, auf «Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren». Die AfD solle vielmehr mal zeigen, was sie ohne jegliche politische Konzepte hinbekomme.
«Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt», betonte Söder. Daher müsse das Votum nun zunächst anerkannt werden. Als Reaktion auf die Wahl müsse die AfD jetzt endlich inhaltlich gestellt werden, formale Debatten über die Brandmauer würden nicht helfen, auch falsch seien Rufe nach einer Kooperation von Union und AfD.
Mit Blick auf die Lage in Bayern rief Söder die CSU zum Kampf gegen die AfD auf. Er werde den Freistaat «auf keinen Fall» der AfD überlassen.