SPD beschließt neue Abgabe auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Rente
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass künftig alle Einkommensarten – also auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge – zur Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Rente beitragen sollen. Was das für euch bedeutet und wie die Reaktionen ausfallen, lest ihr hier.
Die SPD will die Finanzierung des Gesundheitssystems, der Pflege und der Rente gerechter gestalten und alle Einkommensarten einbeziehen. Die Union und andere Kritiker lehnen dies ab und setzen auf andere Maßnahmen. Die Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherung bleibt damit aktuell.
Was hat die SPD beschlossen?
Die SPD will, dass künftig nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Rente herangezogen werden. Damit sollen alle Einkommensarten einen Beitrag leisten, nicht nur das Arbeitseinkommen. Die Partei spricht von einem „Paradigmenwechsel“ und will so die Beitragslast gerechter verteilen.
Wie ist die aktuelle Regelung?
Im Moment werden Krankenversicherungsbeiträge nur auf Löhne und Gehälter bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Mieteinnahmen und Kapitalerträge spielen nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten eine Rolle. Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt durch Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Rentenversicherungsträgern und einen Bundeszuschuss.
Warum ist eine Reform notwendig?
Das deutsche Gesundheitssystem ist sehr kostenintensiv. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Den gesetzlichen Krankenkassen droht eine große Finanzlücke, die im nächsten Jahr bis zu 12 Milliarden Euro betragen könnte. Ohne Reformen könnten die Beiträge für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte deutlich steigen. Auch die Finanzierung der gesetzlichen Rente steht vor Herausforderungen, da die Zahl der Beitragszahler sinkt und die Ausgaben steigen.
Wie reagieren Politik und Verbände?
Die Union (CDU/CSU) lehnt den Vorschlag der SPD ab. Sie setzt auf mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge. Kritiker, wie der Verband der Ersatzkassen und die CDU, befürchten, dass eine Abgabe auf alle Einkommensarten vor allem Menschen mit mittleren Einkommen belasten könnte. Die Regierung hat bisher keinen konkreten Plan zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen vorgelegt. Eine Expertenkommission arbeitet an Vorschlägen.
Was steht im SPD-Beschluss?
Im SPD-Beschluss heißt es, dass „alle Einkommensarten zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen“ sollen. Die Partei will damit auch auf die veränderte Arbeitswelt reagieren, in der viele Menschen Einkommen nicht mehr nur aus Arbeit, sondern auch aus Kapital oder Vermietung erzielen. Die SPD betont, dass die Reform sozial ausgewogen gestaltet werden soll und kleine Einkommen entlastet werden.
Weitere Details zum Vorschlag
Die SPD plant, dass die neue Abgabe nicht nur für die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch für die Rentenversicherung gelten soll. Die Partei will damit erreichen, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen langfristig stabil bleibt. Die genaue Ausgestaltung der Abgabe ist noch offen – etwa, wie hoch sie ausfallen und ab welchem Betrag sie greifen soll. Die SPD betont, dass es keine Doppelbelastung für bereits bestehende Beiträge geben soll und Freibeträge für kleinere Einkommen vorgesehen sind.
Welche Alternativen werden diskutiert?
Neben der Erhöhung der Einnahmen, wie von der SPD vorgeschlagen, werden auch andere Wege diskutiert: Ausgaben könnten gesenkt oder das System effizienter gestaltet werden. Die Union schlägt vor, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und die Mitversicherung von Grundsicherungsempfängern zu überdenken.