AfD: Mindestens drei Vertreter bei Sicherheitskonferenz

Berlin (dpa) - Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird die AfD nach eigenen Angaben mit mindestens drei Bundestagsabgeordneten vertreten sein. 

Bereits bekannt war eine Einladung des verteidigungspolitischen Sprechers der Fraktion, und früheren Bundeswehroffiziers, Rüdiger Lucassen, der nach Angaben seines Büros in der Vergangenheit schon drei Mal an dem Treffen teilgenommen hatte.

Daneben hat auch der baden-württembergische Abgeordnete Heinrich Koch, ebenfalls Bundeswehroffizier und Mitglied im Verteidigungsausschuss, eine Einladung erhalten, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zudem ist die AfD-Außenpolitikerin Anna Rathert eingeladen worden, wie ihr Büro bestätigte.

«Demokratie lebt von gleichgewichtiger Teilhabe – nicht von politischer Ausgrenzung», sagte Koch. «Vor diesem Hintergrund ist es richtig, gut und staatstragend, dass gewählte Vertreter teilnehmen. Dass die MSC diesen Grundsatz nun wieder anwendet, ist überfällig.»

AfD-Klage abgewiesen

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Sie findet vom 13. bis 15. Februar statt. Bei den vergangenen beiden Treffen hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen dafür entschieden, die AfD nicht mehr einzuladen. Der aktuelle Vorsitzende, Wolfgang Ischinger, kehrt zur früheren Praxis zurück.

Gegen eine Nichtzulassung zur Konferenz hatte die AfD-Fraktion auch geklagt. Die Klage wurde im Dezember abgewiesen, wie das Landgericht München I bestätigte. Die AfD verzichtet nach Kochs Angaben darauf, Berufung einzulegen,und hofft deshalb darauf, dass auch Alice Weidel und Markus Frohnmaier eingeladen werden. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben bisher nach eigenen Angaben keine Einladungen erhalten.