"Demokratie ist mitunter eine Zumutung": ANTENNE BAYERN-Umfrage zeigt, wie viele in Deutschland an der Meinungsfreiheit zweifeln– Einschätzungen von Prof. Rostalski
Wie frei ist die Meinungsäußerung in Deutschland wirklich? Unsere exklusive Umfragereihe „Hand aufs Herz“ zeigt: Jeder Dritte hat das Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen. Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski erklärt, wie sich dieses Empfinden mit der aktuellen Gesetzeslage deckt. Alle Informationen und Hintergründe lest ihr hier.
Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Das zeigt die aktuelle ANTENNE BAYERN-Umfragereihe „Hand aufs Herz“ kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit. Jeder Dritte gibt an, dass er in Deutschland nicht mehr sagen kann, was er will.
Gefühlte und tatsächliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Frauke Rostalski von der Uni Köln hat das Buch "Die vulnerable Gesellschaft" verfasst. Für sie ist dieses Empfinden vieler Menschen nicht unbegründet. Sie erklärt: „Wir haben immer mehr Strafgesetze, die Äußerungen unter Strafe stellen. Bereits vorhandene Vorschriften wurden ausgeweitet, Strafrahmen erhöht oder neue Delikte geschaffen.“ Das führe dazu, dass heute deutlich mehr Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden als noch vor einigen Jahren.
Beispiel: Beleidigung im politischen Leben
Ein Beispiel ist der § 188 StGB, der seit einigen Jahren höhere Strafen für die Beleidigung von Politikern vorsieht. Die Folge: Es gibt mehr Anzeigen und Verfahren. Rostalski betont, dass Politiker sich zwar nicht alles gefallen lassen müssen, aber mehr aushalten sollten als andere Bürger.
Meldestellen und Selbstzensur
In Deutschland gibt es immer mehr Meldestellen, bei denen Bürger auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden können. Rostalski sieht darin einen Grund für die wachsende Unsicherheit: „Viele Menschen fragen sich, ob sie etwas sagen dürfen oder nicht – und schweigen dann lieber.“ Das führe zu Selbstzensur und könne die offene Debatte gefährden.
Verantwortung der Bürger für den Diskurs
Rostalski betont die Verantwortung jedes Einzelnen: „Demokratie ist manchmal eine Zumutung. Wir werden mit Meinungen konfrontiert, die nicht unsere eigenen sind und die schwer auszuhalten sein können. Gerade dann ist es unsere Aufgabe, Diskurse zu führen."
Blick in die Zukunft
Ob sich das Klima der Meinungsfreiheit wieder ändert, bleibt offen. Prof. Rostalski glaubt, dass die Gesellschaft aktuell sensibler und verletzlicher geworden ist. Sie hofft, dass das gesellschaftliche Pendel langfristig wieder in die Mitte zurückschwingt und ein ausgewogenes Diskursklima entsteht.