Wahlfälschung: komplette Gemeinderatswahl wird wiederholt
Nach der Fälschung von Wahlunterlagen muss nicht nur der Bürgermeister neu gewählt werden. Auch beim Gemeinderat von Wülfershausen verkündet das Landratsamt nun eine Neuerung für die Nachwahl.
Wülfershausen an der Saale (dpa/lby) - Nach der mutmaßlichen Fälschung von Wahlunterlagen wird in Wülfershausen an der Saale in Unterfranken auch die komplette Gemeinderatswahl wiederholt. Zunächst hatte es geheißen, es gebe nur eine Nachwahl für den von der Manipulation betroffenen Briefwahlbezirk. Das Landratsamt Rhön-Grabfeld entschied nun, dass die Gemeinderatswahl komplett noch einmal durchgeführt wird. Einen Wahltermin gibt es nach Angaben des Landratsamts noch nicht.
Hintergrund ist, dass der inzwischen zurückgetretene Bürgermeister des Ortes bei einer polizeilichen Vernehmung Wahlfälschung eingeräumt hatte. So soll der CSU-Politiker vor der Hauptwahl am 8. März Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit. Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat.