Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Die Bundesregierung will, dass wir in Zukunft schon ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest brauchen. Die Hausärzte im Freistaat laufen Sturm dagegen. Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier aus Erlangen, nennt die Beschlüsse eine absolute Katastrophe. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sieht er kritisch und befürchtet, dass die Praxen dadurch völlig überlastet werden. Und dass es dadurch weniger Krankheitstage geben wird, sei eine Illusion, so Blumenthal-Beier. Er warnt davor, dass sich dadurch die Wartezeiten für die wirklich dringenden Fälle verlängern. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass jedes Unternehmen auch eigene Regelungen mit seinen Mitarbeitern beschließen kann.

03.07.2026 11:00

Stefan Mack, Landespolitik: Trotz der schwierigen Wirtschaftslage im Land steigen heute die Gehälter der bayerischen Landtagsabgeordneten: Um rund 400 Euro auf knapp 10.500 Euro im Monat. Die Erhöhung war umstritten. Grüne und die AfD im Landtag wollten darauf verzichten. Die Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und der SPD nicht. Die Abgeordneten-Diäten sind an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Sauer sind jetzt vor allem die Beamten, zum Beispiel die Polizisten. Sie bekommen ihre Tariferhöhung mit einem halben Jahr Verspätung, weil die Staatsregierung sparen will.

01.07.2026 07:30 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: An vielen Tankstellen im Freistaat ist heute mehr los als normalerweise. Jeder tankt nochmal voll, denn es ist letzter Tag des Tankrabatts! Einige sind sogar mit Kanistern unterwegs, weil's ab morgen wieder teurer wird. Aber: Schon in den letzten Tagen haben die Preise angezogen. Und das, obwohl der Roh-Öl-Preis sinkt. Der ADAC vermutet deshalb, dass die Mineralölkonzerne die Steuererhöhung auf den Preis aufschlagen, noch bevor der Tankrabatt endet. Das Münchner ifo-Institut hat ausgerechnet: Der Tankrabatt wurde zum größten Teil weitergegeben. Gerade beim Diesel ist aber einiges in den Kassen der Öl-Konzerne geblieben.

30.06.2026 14:00

Stefan Mack, Landespolitik: Ein Promi fällt wegen einer Knieverletzung aus! Und es geht nicht um die Fußball-WM - Sondern um die Politik. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat ein kaputtes Knie. Wenn der Landtag nächsten Monat seine letzte Sitzung hat, legt sie sich unters Messer und bekommt eine Teilprothese. Mindestens vier Wochen ist sie dann raus, sagt Aigner. Auch das Diensthandy bleibt für die Reha ausgeschaltet. Wenn sie dann im September zurückkommt, wird es spannend: Denn Aigner gilt als aussichtsreiche Kandidatin auf den Job der Bundespräsidentin. Und da fällt im Herbst die Entscheidung.

29.06.2026 10:00

Stefan Mack, Landespolitik: Heute ist der internationale Weltdrogentag. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach geht's dabei auch um Cannabis. Sie fordert, dass die Legalisierung von Cannabis komplett zurückgenommen wird. Gerlach sagt, vor allem für junge Menschen gibt's dadurch ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen und auch die Gehirnentwicklung könne beeinträchtigt werden. Bayern stecke deshalb Millionen in die Suchtprävention und die Aufklärung von Risiken. Andere wollen an der Legalisierung festhalten: Die Grünen im Landtag sprechen von einem Erfolg. Die Legalisierung habe Justiz und Polizei entlastet.

26.06.2026 16:00

Stefan Mack, Landespolitik: Mini-Jobs stehen auf der Kippe und könnten bald abgeschafft werden. Das war heute auch Thema im Landtag. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hat davor gewarnt, die Minijobs zu streichen. Er sagte in einer Regierungserklärung, das würde unter anderem zu mehr Schwarzarbeit führen. Die Expertenkommission des Bundes hofft ja, dass neue Vollzeitstellen entstehen, die auch in die Rente einzahlen, wenn die Minijobs wegfallen. Aiwanger hält das für eine Milchmädchenrechnung. Denn die meisten Minijobber hätten nebenher schon einen Vollzeitjob. Auch CSU-Chef Söder äußerte sich kritisch.

25.06.2026 11:30