Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Auf der Münchner Wiesn müssen mehrere Pappmaché-Figuren umgestaltet werden. Sie sind die städtischen Gleichstellungsstelle zu freizügig gekleidet. Das Thema hat jetzt auch die Politik erreicht. FDP-Generalsekretär Martin Hagen spricht von woker Prüderie. Er setzt sich dafür ein, solche Behörden aufzulösen. Das spare Steuergeld und Nerven. Es geht um Figuren beim Teufelsrad. Die Betreiberin hat ihnen jetzt Blusen und längere Hosen angezogen, schüttelt aber selbst den Kopf darüber. 80 Jahre lang haben die Figuren niemanden gestört.

31.08.2026 10:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Staatsregierung spart. In diesem Jahr gibt es keine zusätzlichen Stellen, auch nicht bei der Polizei. Davor warnt jetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Einstellungsstopp erschwert die Arbeit deutlich, sagt der Vorsitzende Jürgen Köhnlein. Von den zugesagten 2.000 neuen Stellen bis 2028 seien bislang nur etwa 850 geschaffen worden. Köhnlein sieht damit neue Aufgaben wie die Drohnenabwehr gefährdet. Er fordert, dass der Stellen-Stopp korrigiert wird. Von der Staatsregierung in München heißt es: Ab nächstem Jahr gibt's ja wieder zusätzliche, neue Stellen.

14.08.2026 16:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die bayerische Regierungskoalition streitet weiter über die Erschließungsbeiträge. Immer wieder kommt es im Freistaat vor, dass Anwohner tausende Euro zahlen sollen für die angeblich erstmalige Erschließung ihrer Straße, obwohl es die Straße schon seit Jahrzehnten gibt. Die Freien Wähler wollen dem einen Riegel vorschieben, die CSU stellt sich aber quer. Florian Streibl von den Freien Wählern sagt uns: "Das ist ein großes Potenzial für Ärger vor Ort und wir wollen diesen Ärger vermeiden. Also ich denke, wir sind weiter in der Diskussion. Von daher denken wir, das ist ein lösbares Problem, aber da haben wir noch unterschiedliche Sichtweisen." Gibt's keine Lösung, könnte das Thema auch im nächsten Wahlkampf eine große Rolle spielen.

14.08.2026 09:30 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Der Freistaat will die Videoüberwachung für Städte und Gemeinden erleichtern. Aber aus der Opposition kommt Gegenwind. Bis jetzt müssen die Kommunen aufwendig nachweisen, dass es an einer Stelle Videoüberwachung braucht. Das soll in Zukunft flachfallen. Grüne und SPD warnen aber jetzt davor. Benjamin Adjei von den Grünen sagt: Wer Menschen im öffentlichen Raum überwacht, muss nachvollziehbar begründen können, warum das notwendig ist. Auch die SPD gibt contra. Ihr Rechtsexperte Horst Arnold sagt uns: Bürokratieabbau darf nicht zum Grundrechteabbau werden. Bayerns FDP-Chef Matthias Fischbach sagt klar: "Aus weniger Bürokratie darf dabei nicht weniger Rechtsstaat werden. Denn ob ein Platz ‚von der Bevölkerung gemieden wird', kann niemand objektiv prüfen."

12.08.2026 14:00

Stefan Mack, Landespolitik: Die bayerische Polizei hat islamistische Gefährder im Blick. Laut Verfassungsschutz gibt es im Freistaat 29 so genannte Gefährder. Das heißt, die Anschläge oder Gewalttaten verüben könnten. Bayerns Verfassungsschutz-Chef Hauser sagte jetzt in München: Von diesen Gefährdern sind im Moment nur sechs auf freiem Fuß. Die werden von der Polizei engmaschig überwacht. Die anderen sind im Gefängnis oder im Ausland. Viele Extremisten radikalisieren sich im Internet. Die Grünen fordern deshalb, dass die Sicherheitsbehörden online noch mehr präsent sind.

10.08.2026 14:00

Stefan Mack, Landespolitik: Die Ausbildungszahlen in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sinken deutlich. Rund 12.000 Azubis sind es dieses Jahr - ein Minus von zehn Prozent. Laut dem Arbeitgeberverband vbm bayme hat der Rückgang vor allem zwei Gründe: Einerseits die aktuelle Wirtschaftskrise, andererseits fehlt es an geeigneten Bewerbern. Für Jugendliche ist die Lage aber immer noch gut. Auf jeden Bewerber kommen ungefähr 1,4 offene Stellen und fast alle Azubis werden nach der Ausbildung übernommen. bayme vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erläutert: „Das hohe Niveau aus den Vorjahren konnte bereits 2025 nicht gehalten werden und auch 2026 macht sich die Struktur- und Konjunkturkrise in der Industrie bemerkbar. Dennoch ist die Lage in Bayern insgesamt aus Sicht der Jugendlichen branchenübergreifend deutlich besser als im Bund."

05.08.2026 16:00