Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: In die Diskussion um die Erschließungsbeiträge alter Straßen im Freistaat kommt immer mehr Bewegung. Viele Gemeinden bitten ja Anwohner gerade zur Kasse - für Straßen, die teils schon Jahrzehnte alt sind. Jetzt meldet sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu Wort. Er will das Thema möglichst schnell abräumen, schon in den nächsten Wochen, sagt Aiwanger in München. Deshalb stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner CSU an. Sein Ziel: Die Anwohner sollen nicht länger zahlen müssen. Die Gemeinden sehen die Straßen als Provisorium an. Mit diesem Trick dürfen sie den Anwohnern Rechnungen schicken. Noch.

13.03.2026 06:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Politik verspricht schon lange, Bürokratie abzubauen. Der bayerische Landtag hat dazu jetzt ein Gesetz beraten. CSU und Freie Wähler nennen es das "Einfach-mal-machen-Gesetz". In jedem Bezirk soll es mindestens eine Modellregion geben. Landkreise, Städte und Gemeinden können dort Landesvorschriften außer Kraft setzen. Damit soll vieles einfach werden, zum Beispiel bei Bauanträgen oder Nachweispflichten. Das Gesetz soll im Mai in Kraft treten.

11.03.2026 17:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: In der Bayerischen Staatskanzlei werden heute (Freitag) über 11.000 bunte Wimpel an Staatsminister Florian Herrmann überreicht. Hinter der farbenfrohen Aktion steckt eine ernste Botschaft: Eltern, Erzieher, Erzieherinnen und Kinder machen damit auf die Herausforderungen in Bayerns Kitas aufmerksam. Auf den Wimpeln steht zum Beispiel "Gute Betreuung soll kein Luxus sein." Oder: "Qualität statt Notbetrieb." Die Staatsregierung verweist auf gestiegene Zuschüsse und zusätzliche Unterstützungskräfte, um den Personalmangel zu lindern.

27.02.2026 06:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Wenn Unternehmen Aufträge des Bundes ergattern wollen, müssen sie jetzt in vielen Fällen nach Tarif zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Gewerkschaftsbund fordert ein solches Gesetz jetzt auch für den Freistaat. Ein fertiger Entwurf liegt schon auf dem Tisch, sagt DGB-Chef Stiedl in München. Dann müssten Firmen ihren Mitarbeitern mindestens Tarif zahlen, wenn sie sich um Aufträge des Freistaats bewerben. Bis jetzt gewinnt oft der günstigste, kritisiert Stiedl. Die Arbeitgeber sind wenig begeistert. Studien würden zeigen, dass durch so ein Gesetz nicht mehr Firmen nach Tarif zahlen. Auch CSU und Freie Wähler sind dagegen.

27.02.2026 06:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Bundesregierung plant Kürzungen bei freiwilligen Integrationskursen. Besonders betroffen sind Ukrainer und EU-Bürger. Sie sollen in Zukunft keinen Anspruch mehr auf staatlich geförderte Sprachkurse haben. Es gibt viel Kritik an den Plänen - von der Handwerkskammer, der IHK und auch der bayerischen SPD. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werde Integration in Arbeit und Gesellschaft erschwert, und viele Betroffene hätten schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, so die Kritiker. Sie warnen, dass in Bayern jährlich über 20.000 Menschen vom Kurs-Aus betroffen wären.

24.02.2026 14:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Asylwende ist in vollem Gange, sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Letztes Jahr haben mehr Gefüchtete Bayern verlassen als neue dazugekommen sind. Als Gründe nennt Herrmann hier in Ingolstadt vor allem die Grenzkontrollen. Auch die Bezahlkarte für Geflüchtete habe sich bewährt. Der Rückgang hat auch dafür gesorgt, dass erste Unterkünfte jetzt wieder aufgegeben werden, vor allem teure Unterkünfte wie Hotels. Trotzdem scheitern viele Abschiebungen noch, weil Betroffene oft kurzfristig untertauchen.

20.02.2026 14:00 / 1min