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Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Bleibt auf dem Laufenden mit den neuesten politischen Ereignissen aus Bayern. Unsere Bayernreporter informieren euch mit fundierten Berichten und tiefgehenden Analysen zur Landespolitik.

Hochwasser: Unternehmen können Hilfen beantragen

Stefan Mack, Landespolitik: Bei vielen Betrieben im Freistaat hat das Hochwasser große Schäden angerichtet. Jetzt können sie auch Soforthilfe beim Freistaat beantragen, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger in München. Bei nicht versicherbaren Schäden wird die Hälfte erstattet, maximal 200.000 Euro. Die Anträge müssen bei den Bezirksregierungen gestellt werden.

18.06.2024 12:14 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Bei vielen Betrieben im Freistaat hat das Hochwasser große Schäden angerichtet. Jetzt können sie auch Soforthilfe beim Freistaat beantragen, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger in München. Bei nicht versicherbaren Schäden wird die Hälfte erstattet, maximal 200.000 Euro. Die Anträge müssen bei den Bezirksregierungen gestellt werden.

18.06.2024 12:14 / 1min

Bündnis fordert mehr Hochwasserschutz

Stefan Mack, Landespolitik: Die Grünen im Landtag fordern gemeinsam mit mehreren Verbänden mehr Geld, Personal und Tempo beim Hochwasserschutz. Es brauche zusätzliche Überschwemmungsflächen und Platz für die Flüsse, so Katharina Schulze von den Grünen. Der Freistaat soll insgesamt doppelt so viel Geld in die Hand nehmen wie bisher, außerdem müsse der Flächenverbrauch sinken.

17.06.2024 15:16 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Grünen im Landtag fordern gemeinsam mit mehreren Verbänden mehr Geld, Personal und Tempo beim Hochwasserschutz. Es brauche zusätzliche Überschwemmungsflächen und Platz für die Flüsse, so Katharina Schulze von den Grünen. Der Freistaat soll insgesamt doppelt so viel Geld in die Hand nehmen wie bisher, außerdem müsse der Flächenverbrauch sinken.

17.06.2024 15:16 / 1min

Bayern eröffnet Büro in Bangkok

Stefan Mack, Landespolitik: Der Freistaat plant eine Auslandsrepräsentanz in Thailand. Wirtschaftsstaatssekretär Gotthardt sagt in München, die Beziehungen mit Thailand hätten sich in den letzten Jahren intensiviert. Darauf reagiere die Politik jetzt mit dem Auslandsbüro in Bangkok. Insgesamt betreibt Bayern 30 solcher Büros auf der ganzen Welt.

17.06.2024 14:59 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Der Freistaat plant eine Auslandsrepräsentanz in Thailand. Wirtschaftsstaatssekretär Gotthardt sagt in München, die Beziehungen mit Thailand hätten sich in den letzten Jahren intensiviert. Darauf reagiere die Politik jetzt mit dem Auslandsbüro in Bangkok. Insgesamt betreibt Bayern 30 solcher Büros auf der ganzen Welt.

17.06.2024 14:59 / 1min

Sind die Seepferdchen-Gutscheine ein Flop?

Stefan Mack, Landespolitik: Die Schwimmkurs-Gutscheine der Staatsegierung sind ein Flop, sagen die Grünen im Landtag. In diesem Schuljahr haben nur fünf Prozent der berechtigten Kinder den Gutschein eingelöst. Viele Anbieter nehmen ihn nicht an wegen des hohen bürokratischen Aufwands. Die Staatsregierung zahlt Anbietern deshalb jetzt 2,50 EUR pro Gutschein, um die Akzeptanz zu erhöhen.

14.06.2024 15:15 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Schwimmkurs-Gutscheine der Staatsegierung sind ein Flop, sagen die Grünen im Landtag. In diesem Schuljahr haben nur fünf Prozent der berechtigten Kinder den Gutschein eingelöst. Viele Anbieter nehmen ihn nicht an wegen des hohen bürokratischen Aufwands. Die Staatsregierung zahlt Anbietern deshalb jetzt 2,50 EUR pro Gutschein, um die Akzeptanz zu erhöhen.

14.06.2024 15:15 / 1min

München: Kritik an Söders Reformplänen für Bürgerentscheide

Stefan Mack, Landespolitik: Ministerpräsident Söder sagt, Bürgerentscheide werden oft nur zum Blockieren oder Verhindern genutzt, zum Beispiel von Windparks. Deshalb will er eine Reform. Dafür gibt's jetzt Kritik: Die ÖDP droht hier in München gleich mit einem neuen Volksbegehren, falls die direkte Demokratie zurückgebaut wird. Und Susanne Socher vom Verein "Mehr Demokratie" sagt, die meisten Bürgerbegehren zum Klimaschutz bremsen keine Projekte aus. Söder solle lieber die direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung kombinieren. Zum Beispiel mit Bürgerräten. So würden zufällig ausgewählte Bürger einbezogen und suchen eine Lösung, die für alle gut ist. Der Verein berät Bürgerinitiativen und macht sich für mehr Beteiligung stark.

14.06.2024 14:40 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Ministerpräsident Söder sagt, Bürgerentscheide werden oft nur zum Blockieren oder Verhindern genutzt, zum Beispiel von Windparks. Deshalb will er eine Reform. Dafür gibt's jetzt Kritik: Die ÖDP droht hier in München gleich mit einem neuen Volksbegehren, falls die direkte Demokratie zurückgebaut wird. Und Susanne Socher vom Verein "Mehr Demokratie" sagt, die meisten Bürgerbegehren zum Klimaschutz bremsen keine Projekte aus. Söder solle lieber die direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung kombinieren. Zum Beispiel mit Bürgerräten. So würden zufällig ausgewählte Bürger einbezogen und suchen eine Lösung, die für alle gut ist. Der Verein berät Bürgerinitiativen und macht sich für mehr Beteiligung stark.

14.06.2024 14:40 / 1min

Söder will Bügerentscheide reformieren

Stefan Mack, Landespolitik: Ministerpräsident Söder will die Bürgerentscheide im Freistaat reformieren. Er sagte im Landtag, dass sie zu oft für Blockaden genutzt werden, zum Beispiel um Windparks zu verhindern. Allgemeinwohl müsse aber Vorrang vor Einzelinteressen haben. Ein runder Tisch unter der Leitung von Söders Vor-Vorgänger Beckstein soll Vorschläge erarbeiten.

13.06.2024 15:17 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Ministerpräsident Söder will die Bürgerentscheide im Freistaat reformieren. Er sagte im Landtag, dass sie zu oft für Blockaden genutzt werden, zum Beispiel um Windparks zu verhindern. Allgemeinwohl müsse aber Vorrang vor Einzelinteressen haben. Ein runder Tisch unter der Leitung von Söders Vor-Vorgänger Beckstein soll Vorschläge erarbeiten.

13.06.2024 15:17 / 1min

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