Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Im bayerischen Digitalministerium ist heute eine Allianz gegen Desinformation im Netz an den Start gegangen. Mit dabei sind große Tech-Giganten wie Google und Meta und etablierte Medien wie Antenne Bayern. Immer mehr Fakenews geistern durchs Netz, oft täuschend echt mit KI erstellt. Das Bündnis will aufklären und informieren, so dass Falschmeldungen schnell enttarnt werden. Google entlarvt zum Beispiel in Videos die häufigsten Manipulationstechniken und arbeitet dabei mit Faktencheckern zusammen.

Stefan Mack, Landespolitik: Der Freistaat will ausreisepflichtigen Asylbewerbern die Leistungen kürzen. Ungefähr auf die Hälfte, sagt Staatskanzleichef Herrmann hier in München nach der Kabinettssitzung. Nur noch das Existenzminimum soll abgedeckt sein. Aber: Dafür braucht Bayern erstmal die Unterstützung der anderen Bundesländer im Bundesrat, allein kann die Staatsregierung das nicht entscheiden.

Stefan Mack, Landespolitik: Im Freistaat startet heute der Aktionsmonat für mehr Sicherheit im Radverkehr. Die Polizei wird verstärkt Verkehrskontrollen durchführen, sagt Innenminister Herrmann hier in München. Sie nimmt LKW- und Autofahrer, aber auch die Radler selbst unter die Lupe. Denn alle müssten sich an die Regeln halten, so Herrmann.

Stefan Mack, Landespolitik: Die Zahl der antisemitischen Straftaten im Freistaat ist so hoch wie nie. Fast 600 Taten waren's im letzten Jahr. Heute hat auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hier in München einen drastischen Anstieg bekanntgegeben. Sie erfasst auch antisemitisch motivierte Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und kommt auf mehr als 700.

Stefan Mack, Landespolitik: Ex-CDU-Kanzlerkandidat Laschet lehrt in Zukunft an der Ludwig-Maximilians-Universität hier in München. Er hat an der Uni selbst studiert und kehrt jetzt zurück. Im Sommersemester gib er ein Seminar in Politikwissenschaft. Laschet ist mittlerweile normaler Bundestagsabgeordneter in Berlin.

Stefan Mack, Landespolitik: Jetzt ist es amtlich: Laute oder beleidigende Störungen von Sitzungen hier im Landtag kosten ab Juni bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben dafür gestimmt, nur die AfD war dagegen. Sie fürchtet Willkür, was als Verstoß gewertet wird und was nicht.