Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Die Bundesregierung debattiert eine neue KI-Steuer. Bayern lehnt das ab. Die Steuer könnte auf Umsätze erhoben werden, die durch Künstliche Intelligenz erwirtschaftet wurden. Bayerns Finanzminister Füracker spricht von einem falschen Signal: „In einem Bereich, in dem deutsche und europäische Unternehmen im Vergleich zu anderen, etwa den Global Playern in den USA, wirklich noch großen Aufholbedarf haben, sollten wir die aktuelle Entwicklung nicht durch neue Steuern auch noch ausbremsen. Mit einem Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und unsere Standortattraktivität wird und darf es hier auch keinen Alleingang von Deutschland geben.“ Die Menschen und Firmen in Deutschland bräuchten Entlastung statt neuer Steuern, so Füracker.

30.10.2026 15:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die bayerischen Unternehmen fühlen sich wohl im Freistaat. Das zeigt jetzt eine Umfrage der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. 91,5 Prozent sagen, dass sie sich wieder hier ansiedeln würden. Das ist etwas mehr als vor einem Jahr und der höchste Wert seit 2022. Die besten Noten bekommt Oberbayern, dahinter folgt Schwaben.

30.10.2026 12:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Bis Jahresende sollen in Bayern fünf Verwaltungsleistungen überall digital verfügbar sein - In jeder der mehr als 2000 Städte und Gemeinden. Digitalminister Mehring hat jetzt eine Zwischenbilanz gezogen: Er geht davon aus, dass das Ziel noch deutlich vor dem Jahreswechsel erreicht wird. Zu den versprochenen Leistungen zählen zum Beispiel die Wohnsitz-Ummeldung, der Führerscheinantrag, die Baugenehmigung und waffenrechtliche Erlaubnisse.

29.10.2026 13:45

Stefan Mack, Landespolitik: Deutschland ist im Pisa-Schock! Deshalb will der Freistaat jetzt die Grundschulen stärken. Das hat Ministerpräsident Söder auf der CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz angekündigt. Deshalb sollen die Kinder bald mehr Unterricht bekommen. Söder und Kultusministerin Stolz wollen die Unterrichtsstunden pro Woche in der Grundschule erhöhen. Vor allem in den Kernfächern Deutsch und Mathe - aber es geht auch um eine dritte Sportstunde und um mehr Musikunterricht. Dafür sollen dann auch zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Die Details werden jetzt ausgearbeitet.

22.09.2026 14:30

Stefan Mack, Landespolitik: Der Flächenverbrauch in Bayern ist gesunken. Pro Tag werden im Freistaat im Schnitt acht Hektar bebaut, das sind elf Fußballfelder. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit Jahren. Umweltschützer halten das trotzdem für zu viel. Denn das offizielle Ziel der Staatsregieurng ist ein Verbrauch von nur fünf Hektar.

18.09.2026 16:30 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Nach dem Rücktritt von Georg Eisenreich braucht Bayern einen neuen Justizminister. Wer ist im Rennen? Chancen hat zum Beispiel Michael Hofmann aus Forchheim. Er ist Jurist und auch wichtig: Aus Oberfranken. Die haben nämlich im Moment keinen Minister. Oder: Wenns wieder ein Münchner werden soll wie Eisenreich, dann gäb's den ehemaligen zweiten Münchner Bürgermeister Josef Schmid, auch er ist von Beruf Anwalt. Ministerpräsident Söder will nächste Woche den Nachfolger vorstellen.

18.09.2026 13:00 / 1min