Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Die bayerische Staatsregierung kritisiert die Forderung nach einer Zuckersteuer scharf. Schleswig-Holstein will im Bundesrat eine solche zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Produkte durchsetzen. Bayerns Ernährungsministerin Kaniber weist die Forderung zurück. Sie sagt in München, die Menschen bräuchten keine Bevormundung, was sie essen und trinken sollen. Und eine neue Steuer erst recht nicht. Kaniber will stärker auf Ernährungsbildung, Bewegung und positive Anreize für einen gesunden Lebensstil setzen. Befürworter der Steuer verweisen auf positive Auswirungen, zum Beispiel in England.

23.12.2025 06:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die bayerische Staatsregierung will etwas gegen Wucher-Mieten tun. Sie hat jetzt die Mietpreisbremse ausgeweitet und das Umwandlungsverbot verlängert. Vermieter von Häusern mit mehr als zehn Wohnungen dürfen ihre Mietwohnungen nicht einfach in Eigentumswohnungen umwandeln und dann verkaufen. Das gilt in 50 Kommunen wie München, Nürnberg oder Augsburg, und die Mietpreisbremse greift ab Januar in noch mehr Städten und Gemeinden. Bauminister Bernreiter sagt aber: Das wirksamste Mittel gegen Wohnungsnot und Mietwucher ist und bleibt, möglichst viele neue Wohnungen zu bauen.

17.12.2025 16:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die CSU will ihren Vorschlag einer Hymnenpflicht bei Zeugnisverleihungen schon bald im Landtag behandeln. Die Lehrer im Freistaat sehen das mit gemischten Gefühlen. Drei Lehrer-Verbände haben dazu eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie finden die Idee grundsätzlich gut. Gemeinschaftsstiftende Rituale seien wichtig, weil die Gesellschaft immer mehr zersplittert. Aber: Man kann Traditionen, die lange Jahre verloren waren, nicht von heute auf morgen per Vorgabe von oben wieder einführen, so die Lehrer. Sie sagen, es wäre besser, die Jugendlichen einzubeziehen.

16.12.2025 15:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Staatsregierung will dafür sorgen, dass neue Windräder im Freistaat besser akzeptiert werden. Bayernreporter Stefan Mack in Oberbayern: Das soll mit Geld funktionieren: Der Landtag hat ein neues Gesetz beschlossen. Das schreibt vor, dass Gemeinden am Gewinn neuer Windräder beteiligt werden müssen. Wirtschaftsminister Aiwanger schätzt, dass da mindestens 20.000 Euro pro Jahr und Windrad zusammenkommen. Die Opposition kritisiert aber, dass die zuerst geplante direkte finanzielle Beteiligung der Bürger nicht mehr im Gesetz steht.

11.12.2025 16:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Im Bayerischen Landtag ging es jetzt um mehr als 160 Milliarden Euro. Die Abgeordneten haben über den Haushalt des Freistaats debattiert. Finanzminister Füracker bekam im Landtag viel Applaus, als er bekräftigte, dass Bayern ohne neue Schulden auskommt. Und fast jeder dritte Euro im Haushalt geht an die Kommunen, die mit leeren Kassen zu kämpfen haben. Aber es gibt auch Kritik, vor allem wegen der Streichung des Familiengelds. Und die Beamten sind sauer, weil Tarifsteigerungen in Zukunft erst mit einem halben Jahr Verzögerung übernommen werden.

10.12.2025 18:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Drei von vier Auszubildenden im Freistaat sind mit ihrem Job zufrieden. Das zeigt der neue Ausbildungsreport der Deutschen Gewerkschaftsbunds: Die Ausbildung in Bayern hat bei vielen jungen Menschen einen guten Ruf. Wichtig dafür sind vor allem Mitbestimmung, Betreuung und Perspektiven, sagt Anna Gmeiner von der DGB-Jugend in München. Die Studie zeigt auch, dass mehr als ein Drittel der Azubis regelmäßig Überstunden macht – teilweise ohne Ausgleich. Und: Viele kommen mit ihrem Azubi-Gehalt nicht über die Runden.

10.12.2025 17:30 / 1min