Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Söder heute einen neuen Stil angekündigt. Er will in Zukunft mehr auf Kooperation statt Konfrontation setzen. Zum Beispiel im Umgang mit der Opposition: Mehr zuhören statt sich nur zu beschimpfen. Das sagte er in einer Regierungserklärung. Auch in Berlin trete er jetzt anders auf, so Söder. Je schlechter sich Politiker gegenseitig machten, desto leichter falle es denen, die unser gesamtes System in Frage stellten. Die Reaktion der Opposition im Landtag fällt durchwachsen aus: Inhaltlich kritisieren die Fraktionen die Regierungserklärung als unzureichend. Grüne und SPD loben aber Söders Angebot eines neuen Stils. Ebenso die AfD, von der sich Söder aber scharf abgegrenzt hat.

21.05.2026 14:15

Stefan Mack, Landespolitik: Der Bund der Steuerzahler fordert die bayerischen Politiker zum Gehaltsverzicht auf. Es geht um die anstehende Diätenerhöhung. Ab Juli bekommen die Abgeordneten im Landtag rund 400 Euro mehr im Monat. Das kommt beim Bund der Steuerzahler gar nicht gut an. Vizepräsidentin Maria Ritch fordert, auf die Erhöhung in diesem Jahr zu verzichten. Das hätte zwar finanziell keine großen Auswirkungen, aber es würde zeigen, dass Maßhalten nicht nur von Bürgern erwartet wird, sondern auch für die Politik selbst gilt. "Ein Verzicht auf eine Diätenerhöhung wäre ein klares Zeichen von Zurückhaltung und Solidarität mit den Menschen im Land", so Ritch.

20.05.2026 16:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Im Bundestag wird die diesjährige Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten voraussichtlich ausgesetzt. Im Bayerischen Landtag gehen die Meinungen darüber auseinander. 400 Euro mehr im Monat sind geplant. CSU, Freie Wähler, und die SPD wollen daran festhalten. Die Grünen halten dagegen eine Nullrunde in diesem Jahr für angemessen. Auch die AfD fordert, auf die Erhöhung zu verzichten, denn das sei in der aktuellen Krise inakzeptabel. Die Diätenerhöhung der Abgeordneten im Landtag richtet sich nach der Lohnentwicklung im Freistaat aus dem Vorjahr.

19.05.2026 07:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Bayerns Arbeitsministerin Scharf macht Druck für flexiblere Arbeitszeiten. Sie will eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit. Dann wären zum Beispiel auch 12-Stunden-Tage legal, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit eingehalten wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich in dieser Frage uneinig, das ist letzte Woche bei einem Pressetermin in der Staatskanzlei deutlich geworden. Ministerin Scharf sagt, sie sei sprachlos, wie man flexiblere Arbeitszeiten immer noch in Frage stellen kann. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei das absolut sinnvoll. Sie drängt auf eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene, dort ist eine Flexibilisierung festgehalten. Auch wenn die zuständige SPD-Ministerin Bas wenig begeistert ist.

18.05.2026 16:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: In München gab's heute das, was die Bundesregierung erst nächsten Monat plant: Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung haben sich zusammengesetzt und überlegt. wie's wieder aufwärts gehen kann. War's wirklich Zufall, dass der Termin heute war oder wollte Markus Söder dem Bund zuvorkommen? Alle Beteiligten betonen hier in der Staatskanzlei: Der Termin war schon lange ausgemacht. Sie wollen miteinander statt übereinander reden. Und alle wollen den Wirtschaftsstandort Bayern stärken. Über das Wie gehen die Meinungen aber auseinander: Zum Beispiel bei der Arbeitszeit. Die Arbeitgeber wollen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, keine tägliche. Das sehen die Gewerkschaften skeptisch. Söder sagte dazu: «Fairer Kompromiss statt Haltung pur wird am Ende irgendeine Lösung bringen müssen. Die Welt verändert sich und wir müssen uns mitverändern. Jetzt werden wir sehen, in welchem Ausmaß uns das gelingt.»

15.05.2026 15:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Das kennt jeder von Konzerten oder Sportstadien: Die Schlange vor dem Frauen-Klo ist lang, bei den Männern geht's viel schneller. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen mehr Geschlechter-Gerechtigkeit bei den Toiletten. In einem Antrag fordern sie jetzt, dass es in Zukunft bei großen Veranstaltungen genauso viele Frauen- wie Männer-Toiletten geben soll. Bis jetzt ist das nämlich nicht der Fall. Bei Veranstaltungen mit 1000 Besuchern sind für Frauen zum Beispiel 12 Toiletten vorgeschrieben. Bei den Männern sind es nur acht, dazu kommen aber noch 12 Pissoirs. Das Thema wird am Dienstag im zuständigen Ausschuss des Landtags verhandelt.

13.05.2026 11:35