Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Ein neues Volksbegehren im Freistaat sorgt für Gesprächsstoff. Die ÖDP will die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturen begrenzen. Wer ist dafür, wer dagegen? Von der CSU gibt's erwartungsgemäß keine Unterstützung, denn vom Volksbegehren wäre ja auch Ministerpräsident Söder betroffen. Innenminister Herrmann hat außerdem verfassungsrechtliche Zweifel. Freie Wähler, SPD und Grüne lehnen das Volksbegehren auch ab und sagen: Die Wähler sollen entscheiden, wen sie wie oft in ein Amt wählen. Die AfD unterstützt eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden, die ÖDP lehnt eine Zusammenarbeit aber ab.

16.07.2026 16:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Das EU-Parlament hat im Eilverfahren die so genannte Chat-Kontrolle beschlossen. Stimmen die Mitgliedsstaaten zu, dürfen Anbieter zum Beispiel E-Mails oder Nachrichten auf Social Media anlasslos durchleuchten. Befürworter begründen das mit dem Kampf gegen KIndesmissbrauch. Kritiker sprechen von einer anlasslosen Massenüberwachung. Verschlüsselte Messanger wie Whatsapp sind im Moment von der Chatkontrolle noch nicht betroffen. Bayerns Digitalminister Mehring ist skeptisch: "Private Kommunikation muss privat bleiben. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich Post schicken, hat der Staat darin nichts verloren - weder im analogen, noch im digitalen Raum."

13.07.2026 17:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Der Freistaat setzt auf eine Lösung für die LKW-Blockabfertigung an der Grenze zu Tirol. Ein Gutachen am europäischen Gerichtshof hat die umstrittene Maßnahme ja als rechtmäßig eingestuft. Wie geht's jetzt weiter? Bayerns Verkehrsminister Bernreiter hofft, dass das Gericht bis Jahresende eine endgültige Entscheidung fällt, damit Klarheit herrscht. Die Einschätzung des Generalanwalts, dass zumindest das Nachtfahrverbot und das Winterfahrverbot gegen EU-Recht verstoßen, findet Bernreiter gut. Der Druck steigt, dass sich Deutschland, Italien und Österreich auf ein Slotsystem einigen, also digital buchbare Zeiten für den Grenzübertritt. Zuletzt hat vor allem Italien blockiert, weil das Land gehofft hatte, dass das Gericht die Bloackabfertigung kippen würde. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

10.07.2026 15:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Im Bundestag fordern Politiker, dass alle Läden in Zukunft auch am Sonntag öffnen dürfen. Wie sieht's im Freistaat aus? Hier herrscht seltene Einigkeit. Der Sonntag bleibt tabu und soll für die meisten ein Ruhetag bleiben. Die Gewerkschaften sehen das ohnehin so, aber in Bayern sagt selbst der Handelsverband, dass sich das wohl nicht lohnen würde. Bayern hat ja seit letztem Jahr ein neues Ladenschlussgesetz. Das erlaubt z.B. mehr Shoppingnächte, aber bei den grundsätzlichen Öffnungszeiten hat sich nichts getan. Ministerpräsident Söder stellt jetzt klar: "Wir ändern definitiv nichts. Es bleibt, wie es ist." Also: Einkaufen bis 20 Uhr, Sonntag bleibt zu.

08.07.2026 13:00

Stefan Mack, Landespolitik: 15 Schülerinnen und Schüler verbringen das nächste Schuljahr im Ausland als offizieller "Botschafter Bayerns". Kultusministerin Stolz hat die Stipendien jetzt in München offiziell vergeben. Das bedeutet: Der Freistaat übernimmt den Großteil der Kosten. Die Jugendlichen sind zwischen 15 und 18 Jahre alt und gehen unter anderem nach Brasilien, China und Indien. Während des Aufenthalts leben sie in Gastfamilien und gehen dort zur Schule. Die nächste Bewerbungsrunde läuft schon. Bewerben können sich Schüler aller Schularten.

06.07.2026 11:00

Stefan Mack, Landespolitik: Die Bundesregierung will, dass wir in Zukunft schon ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest brauchen. Die Hausärzte im Freistaat laufen Sturm dagegen. Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier aus Erlangen, nennt die Beschlüsse eine absolute Katastrophe. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sieht er kritisch und befürchtet, dass die Praxen dadurch völlig überlastet werden. Und dass es dadurch weniger Krankheitstage geben wird, sei eine Illusion, so Blumenthal-Beier. Er warnt davor, dass sich dadurch die Wartezeiten für die wirklich dringenden Fälle verlängern. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass jedes Unternehmen auch eigene Regelungen mit seinen Mitarbeitern beschließen kann.

03.07.2026 11:00