Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Der Oberste Rechnungshof in Bayern hat heute seinen neuen Jahresbericht vorgestellt. Er ist sozusagen der Kassenprüfer des Freistaats. Die Staatsregierung muss sich ziemlich viel Kritik anhören. Der Rechnungshof sagt, seit 2015 hat es beim Staat 40.000 neue Stellen gegeben und die Ausgaben sind stark gestiegen. Der Staat hat seine Aufgaben also erheblich ausgeweitet. Dieser Trend sollte gestoppt werden, so Präsidentin Piwernetz. Sie kritisiert auch die mehr als 400 staatlichen Förderprogramme. Alles zu kleinteilig, unübersichtlich, kompliziert - und teuer.

24.03.2026 12:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: In diesem Jahr gibt es im Freistaat keine zusätzlichen Lehrerstellen - obwohl die Schülerzahlen steigen. Denn auch Bayern muss sparen. Heute hat darüber der Landtag diskutiert. Simone Strohmayr von der SPD nennt das eine krassen politischen Fehler. Auch die Grünen fordern, die Entscheidung zurükzunehmen. Soweit wird es nicht kommen, auch wenn Schulministerin Stolz die Maßnahme schmerzhaft nennt. Sie verweist aufs nächste Jahr, dann will sie 1500 neue Lehrkräfte einstellen. Bayern investiere so viel in die Schulen wie kein anderes Bundesland.

19.03.2026 13:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Ein Handyverbot bis zur 7. Klasse an Bayerns Schulen. Das hatte Ministerpäsident Söder schon im letzten Herbst angekündugt. Bis jetzt ist es aber noch nicht in Kraft. Heute hat das Kabinett offiziell den Beschluss dazu gefällt. Das Handyverbot soll dann ab dem nächsten Schuljahr gelten, so Staatskanzleichef Herrmann. Bis jetzt sind Handys nur in den bayerischen Grundschulen verboten. Die weiterführenden Schulen entscheiden selbst.

17.03.2026 14:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn war jetzt Thema im Bayerischen Landtag. Auch die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla war da: Und sie hat hier im Landtag Klartext gesprochen. Das Schienennetz in Bayern sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden, so Palla. Die Erneuerung der Infrastruktur werde auf jeden Fall noch zehn Jahre benötigen. Sofortmaßnahmen sollen jetzt wenigstens für mehr Komfort und Sauberkeit in den Zügen sorgen.

16.03.2026 16:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: In die Diskussion um die Erschließungsbeiträge alter Straßen im Freistaat kommt immer mehr Bewegung. Viele Gemeinden bitten ja Anwohner gerade zur Kasse - für Straßen, die teils schon Jahrzehnte alt sind. Jetzt meldet sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu Wort. Er will das Thema möglichst schnell abräumen, schon in den nächsten Wochen, sagt Aiwanger in München. Deshalb stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner CSU an. Sein Ziel: Die Anwohner sollen nicht länger zahlen müssen. Die Gemeinden sehen die Straßen als Provisorium an. Mit diesem Trick dürfen sie den Anwohnern Rechnungen schicken. Noch.

13.03.2026 06:00 / 1min

Stefan Mack, Landespolitik: Die Politik verspricht schon lange, Bürokratie abzubauen. Der bayerische Landtag hat dazu jetzt ein Gesetz beraten. CSU und Freie Wähler nennen es das "Einfach-mal-machen-Gesetz". In jedem Bezirk soll es mindestens eine Modellregion geben. Landkreise, Städte und Gemeinden können dort Landesvorschriften außer Kraft setzen. Damit soll vieles einfach werden, zum Beispiel bei Bauanträgen oder Nachweispflichten. Das Gesetz soll im Mai in Kraft treten.

11.03.2026 17:00 / 1min