Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert Söder schärfere Gesetze für islamistische Gefährder – CSU-Klausur in Kloster Banz bringt neue Vorschläge

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) eine Verschärfung der Gesetze für islamistische Gefährder gefordert. Auf der CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz betonte Söder, dass Bayern neue Vorschläge einbringen werde.

Söder erklärte, dass Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden sollte, um eine Ausweisung zu ermöglichen. Zudem fordert er, dass bei Gefährdern grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird und nicht das Jugendstrafrecht. Bei einer Verurteilung solle Haft die Regel und Bewährung die Ausnahme sein.

Zusätzlich sprach sich Söder dafür aus, zu prüfen, ob Gefährdern der Führerschein entzogen werden kann. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, so Söder. 

Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert mehr Befugnisse für die Bundespolizei und die Nachrichtendienste bei der Verfolgung von Islamisten. Die Verbesserung der Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden bezeichnete er als Daueraufgabe für einen wehrhaften Rechtsstaat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte den Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter vor dem Anschlag als „Katastrophe“. Der Mann war polizeibekannt und konnte dennoch ein Gewaltverbrechen verüben. Herrmann fordert, dass Gerichte ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung stärker wahrnehmen.