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Auf den Punkt

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BVerfG: Entscheidung zur Notbremse und was folgen könnte

Die Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Politik der Ampel prägen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Konkret: die Kontakt-Beschränkungen, die Ausgangssperren und selbst die geschlossenen Schulen. Wie diese Entscheidung auch die Politik der Ampel prägen wird, erklärt **Stefan Kornelius, SZ-Politik-Chef**. Er sagt: "Die Entscheidung macht der Politik das Leben einfacher, weil sie signalisiert: Euer Mut wurde belohnt, die Notbremse war gerechtfertigt und sie war zumutbar." **Weitere Nachricht:** IS-Anhänger zu lebenslänglich verurteilt **Moderation, Redaktion**: Franziska von Malsen **Redaktion**: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion**: Imanuel Pedersen

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… und was dagegen. Denn die CSU-Politikerin wäre ein Gegenentwurf der bisherigen Bundespräsidenten.

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Merz in Tokio, Zugunglück in Spanien

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Besuch in Tokio und nach dem Zugunglück wird weiter nach Opfern gesucht.

29.10.2026 06:05 / 3min

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Israels arabische Parteien: Königsmacher nach der Wahl?

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28.10.2026 15:20 / 13min

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Keine klaren Mehrheiten bei Parlamentswahl in Israel

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